Ein Arbeitnehmer war als Assistent der Geschäftsführung bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Koblenz beschäftigt. Nachdem er glaubte, gewisse „Unregelmäßigkeiten“ im Geschäftsbetrieb entdeckt zu haben, die auf das Konto des Geschäftsführers gingen, infomierte er den Vorstand mündlich über seinen Verdacht. Zugleich war er in Sorge, dass man ihn wegen genau diesen Vorwürfen entlassen könnte. Deshalb drohte er dem Vorstand gleichzeitig, dass er im Falle seiner Kündigung bestimmte Unterlagen an einen recht bristanten Empfängerkreis verteilen werde: Dazu gehörten das Finanzamt, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, die Staatsanwaltschaft, natürlich „die Medien“ sowie ein örtlicher CDU-Politiker.

Der Vorstand sichtete die betreffenden Unterlagen. Sein Fazit: Alles relativ harmlos. Ziemlich uncool fand man dagegen das Vorgehen des Mitarbeiters. Was der Kollege befürchtete, trat ein: Die AWO kündigte ihm ordentlich.

Mit seiner Kündigungsschutzklage hatte er keinen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz wies sie auch in zweiter Instanz ab (Urteil vom 15.05.2014, 5 Sa 60/14). Die Richter waren der Ansicht, dass der Kollege seine arbeitsvertraglichen Pflichten in erheblichem Umfang verletzt hatte. Mit seiner Drohung, der AWO öffentlich Schaden zuzufügen, habe er das Arbeitsverhältnis unerträglich belastet und das Vertrauen in seine Loyalität zerstört. Nach LAG-Ansicht wäre deshalb sogar die fristlose Kündigung durchgegangen.

Interessant war die Würdigung der bunten Schar der Empfängergruppen der Drohung, angefangen vom Finanzamt bis hinauf zur Ministerpräsidentin. Die tatsächliche Pflichtverletzung bezog sich nach Ansicht des LAG nämlich nur auf die Drohung mit den Medien, der Ministerpräsidentin sowie dem örtlichen CDU-Politiker. Zur Drohung mit Staatsanwaltschaft und Finanzamt äußerte sich das Gericht nicht. Dieser Aspekt müsste unter Berücksichtung einer wichtigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus dem Jahr 2011 gesehen werden. Damals hatte eine Pflegerin Missstände in dem Altersheim kritisiert, in dem sie arbeitete. Nachdem sie vergeblich eine interne Lösung herbeiführen konnte, erstattete sie Strafanzeige bei den Behören. Sie wurde gekündigt. Nach dem EGMR hätte sie deswegen aber nicht entlassen werden dürfen.

Das Urteil des LAG Rheinland-Pfalz gibt es hier im Volltext.

Über das erwähnte Urteil des EGMR schrieben wir damals im Betriebsrat Blog. Leider ist es nicht mehr im Volltext abrufbar.

Die Leitsätze der LAG-Entscheidung lauten:

(1) Die („wohldurchdachte“) Drohung eines Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber, er werde Betriebsunterlagen an die Medien zur Veröffentlichung weiterleiten, stellt einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar. Eine Abmahnung ist in diesem Fall entbehrlich.

(2) Eine Abmahnung ist auch dann nicht erforderlich, wenn der Arbeitnehmer im einstweiligen Verfügungsverfahren eine Unterlassungserklärung abgibt. Wird eine solche Erklärung im einstweiligen Verfügungsverfahren abgegeben, so geschieht dies nicht freiwillig. Daher kann sie das zerstörte Vertrauen des Arbeitgebers nicht wiederherstellen.

(3) Vorliegend kann offen bleiben, ob auch die Drohung mit der Weitergabe von Betriebsunterlagen an die Strafverfolgungsbehörden eine Kündigung rechtfertigt.

Bildquelle: © W. Heiber Fotostudio – fotolia.com



Dieser Beitrag wurde am Montag, 24. November 2014 um 16:53 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Kündigungsschutz, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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