Dieses Urteil wird vielen schwangeren Arbeitnehmerinnen weitere Hoffnung geben! In Zukunft dürfte es deutlich einfacher sein, eine Diskriminierung wegen Schwangerschaft nachzuweisen. Der Fall ist aufsehenerregend: Einer aufstrebenden Abteilungsleiterin wurde immer wieder zu verstehen gegeben, dass sie die Nachfolgerin ihres Chefs werden würde. So hat sie ihn zum Beispiel über einen langen Zeitraum regelmäßig vertreten. Als die Nachfolgefrage dann aber akut wurde, war die Frau „in anderen Umständen“. Was nun passierte, ist leicht vorstellbar: Sie bekam die Stelle auf einmal nicht mehr und wurde bei der Beförderung übergangen. Der Grund habe nichts mit der Schwangerschaft zu tun. Sie solle nicht traurig sein, und sich lieber auf ihr Kind freuen.

Die Kollegin war aber traurig und zwar so sehr, dass sie eine Klage wegen Diskrimierung erhob und zu einem langen Marsch durch die arbeitsgerichtlichen Instanzen aufbrach. Dieser dauert nun schon über fünf Jahre und hat es wirklich in sich! Vor dem Arbeitsgericht gewonnen, dann vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg verloren, weiter zum Bundesarbeitsgericht (BAG) gezogen, dort insofern obsiegt, als dass ihr Fall zur neuerlichen Aufklärung an das LAG zurückverwiesen wurde, dort erneut verloren und nun schließlich zum zweiten Mal vor dem BAG erfolgreich! Aber: Immer noch nicht abschließend – das Gericht verwies schon wieder an das LAG zurück, diesmal aber an eine andere Kammer. Intern kann man das als kapitale Watschn für die bisherigen LAG-Richter sehen!

Die Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 27. Januar 2011 – 8 AZR 483/09) sind sehr wichtig: „Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem Mann, so hat die Arbeitnehmerin eine geschlechtsspezifische Benachteiligung dann glaubhaft gemacht, wenn sie außer der Schwangerschaft weitere Tatsachen vorträgt, welche eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen. An diesen weiteren Tatsachenvortrag sind keine strengen Anforderungen zu stellen.

In anderen Worten: Eine Benachteiligung kann nicht allein deswegen unterstellt werden, weil jemand schwanger ist. Da muss noch etwas anderes dazu kommen. Für dieses „Andere“ reichen aber zukünftig schon Kleinigkeiten aus. Kann man diese Kleinigkeiten dann noch beweisen, wird man vor Gericht gewinnen. Die Erfolgschancen in solchen Fällen werden steigen.

Schwangere Arbeitnehmerinnen haben es durch dieses Urteil in Zukunft grundsätzlich leichter, wegen Diskrimierung gegen den Arbeitgeber vorzugehen. Denn bei gleichem Sachverhalt müssen Nicht-Schwangere nun über höhere Hürden, um Benachteiligungen nachzuweisen. Das kann man ungerecht finden! Man sollte sich aber fragen: Will man einen generellen Schutz vor Diskriminierung haben? Wenn man ihn will, dann muss man ihn auch lebensnah ausgestalten und nicht nur dem Papier nach gewähren! Das hat das BAG getan. Denn nur durch eine Erleichterung des Nachweises wie im vorliegenden Fall haben Betroffene überhaupt eine realistische Chance.

Die tatsächliche Benachteiligung aufgrund einer Schwangerschaft liegt in vielen Fällen auf der Hand! Betroffene wissen ein Lied davon zu singen. Es ist  höhnisch, sich als Vorgesetzter hinzustellen und zu behaupten, die Mitarbeiterin sei „natürlich nicht“ wegen ihrer Schwangerschaft sondern vielmehr wegen ihrer Leistung oder aus anderen Gründen nicht berücksichtigt worden. Wer so etwas in dieser Situation behauptet, der muss sich letztlich viel genauer messen lassen. Deshalb ist es gut, dass das BAG auch zum zweiten Mal der Klägerin den Rücken gestärkt hat!

Das Kind der damaligen Abteilungsleiterin ist mittlerweile sechs Jahre alt! Ein Wahnsinn, wie lange die Frau an dieser Sache dran bleiben musste. Und der Fall ist immer noch nicht abgeschlossen. Den Schutz vor Diskriminierung muss man sich als Opfer mühsamst erstreiten.

Peter



Dieser Beitrag wurde am Freitag, 28. Januar 2011 um 13:29 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Frauen im Beruf, Gleichberechtigung, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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1 Kommentar »

  1. Na super, da verweist das BAG wegen offensichtlicher Mängel an das LAG in Berlin-Brandenburg zurück und dieses entscheidet (offensichtlich beleidigt oder von allen guten Geistern verlassen) wieder wie zuvor. Hut ab vor dem BAG, welches erneut zurück verweist. Es bleibt nur zu hoffen, dass die andere Kammer des LAG die offensichtlich zugrunde liegende Frauen-und Familienfeindlichkeit des höhnischen Chefs mit einer hohen Schadensersatzsumme (sowohl materiell wegen entgangener Bezüge als auch immateriell wegen erheblicher Demütigung) quittiert. Manche arroganten Möchtegern- Regenten in deutschen Betrieben verstehen nur eine Sprache: Geld! Man sollte diesen verantwortlichen Arbeitgeberver-
    treter feuern und dahin schicken, wohin er gehört: in die Schlange vor der Arbeitsagentur oder als Nebendarrsteller in´s Dschungelcamp!
    Der couragierten Kollegin drücke ich natürlich alle Daumen!

    Kommentar von: Wolfgang Berlin aus 50321 Brühl – am 01. Februar 2011 um 13:48

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