von Ines am 14.11.2013, 14:56 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Wenn Sie bisher geglaubt haben, der geforderte gesetzliche Mindestlohn von 8,50 € wäre schon eigentlich nicht akzeptabel, dann sollten Sie sich jetzt festhalten. Denn in unserem folgenden Fall geht es um den Betreiber eines Pizza- Services, der Angestellte für einen Stundenlohn in Höhe von für 1,59 € bis 3,46 € brutto beschäftigte. (Vollzeitkräfte erhielten bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden 430 EUR brutto monatlich.) Die zu diesem Lohn arbeitenden Angestellten erhielten Aufstockungsleistungen (Lohnzuschüsse) des JobCenters. Nachdem die Versuche gescheitert sind, den Arbeitgeber zur Erhöhung der Löhne zu bewegen, erhob das JobCenter Klage auf Zahlung der üblichen Vergütung. Denn seiner Meinung nach, seien die gezahlten Löhne wegen Sittenwidrigkeit nichtig.

So sah das auch das Arbeitsgericht Eberswalde ( Urteil vom 10.09.2013 – Az.: 2 Ca 428/13). Die mit den Mitarbeitern vereinbarten Löhne waren nach Auffassung der Richter sittenwidrig und somit unwirksam (vgl. § 138 BGB). da ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. Ein solches Missverhältnis liegt grundsätzlich dann vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Lohn erreicht (laut Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2009, 5 AZR 436/08). In diesem Fall betrug das übliche Entgelt 6,78 €. Die Richter warfen dem Pizzabäcker außerdem eine verwerfliche Gesinnung vor, da er ihrer Ansicht nach die Zwangslage seiner Angestellten, die eine angemessen bezahlte Arbeit in der Uckermark mit einer sehr hohen Arbeitslosenquote nicht finden, ausbeutete. Ergebnis: Die Arbeitnehmer haben Anspruch auf Zahlung der üblichen Vergütung.

Bildquelle: © M. Schuppich – Fotolia.com



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