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Paukenschlag aus Erfurt: Zuvor-Beschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung gelockert

Die Richter des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt haben mit Ihrem Urteil vom letzten Mittwoch für Aufsehen gesorgt (BAG vom 6.4.2011 – 7 AZR 716/09 [1]).

Befristete Wiedereinstellungen ohne Sachgrund im gleichen Unternehmen sollen nun doch – nach mindestens drei Jahren – wieder möglich sein. Aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich dies jedoch nicht. Dort heißt es in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG [2]: „Eine Befristung nach Satz 1 (gemeint ist die Befristung ohne Sachgrund) ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.“ Die BAG-Richter rechtfertigen ihre Entscheidung damit, dass Eine „Zuvor-Beschäftigung“ im Sinne des Gesetzes dann nicht mehr vorliege, wenn ein früheres Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt. Als Grund hierfür geben sie den Zweck des Gesetzes und das Grundrecht der Berufswahlfreiheit an. Das Gesetz will „Kettenbefristungen“ ohne Sachgrund verbieten. Denn durch die Befristung soll nicht der Kündigungsschutz ausgehöhlt werden.

Die BAG-Richter meinen aber, dass das „Zuvor-Beschäftigungsverbot“ zu einem Einstellungshindernis werden kann. Es soll deshalb ab einer Dauer von drei Jahren nicht mehr angewendet werden. Mir ist nicht erklärlich wie die Rechtsprechung sich einfach über einen klaren Gesetzeswortlaut hinwegsetzen kann. Die Gesetze macht in Deutschland immer noch die Legislative. Und einen Grundrechtsverstoß kann ich in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht erkennen. Wie hält es Erfurt mit der Gewaltenteilung?

Thomas