von Peter am 07.03.2011, 16:53 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Wenn Pfandbons ins Spiel kommen, ist die nächste Kündigung nicht weit entfernt. Diesen Eindruck könnte man bekommen, wenn man sich in den letzten Jahren mit einigen populären Fällen im Arbeitsrecht beschäftigt hat. Ganz oben steht dabei eine Dame namens „Emmely„, die es in den Jahren 2009 und 2010 zu fragwürdigem Ruhm gebracht hat. Der Kassiererin wurde von ihrem Arbeitgeber vorgeworfen, zwei ihr nicht gehörende Flaschenpfandbons im Wert von 1,30 € unberechtigterweise eingelöst zu haben. Der anschließende Kündigungsrechtsstreit ging bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG). Dieses entschied im Juni 2010, dass die Kündigung unverhältnismäßig und somit rechtswidrig gewesen sei.

Die Diskussion darüber schlug sowohl in der Medienöffentlichkeit als auch in der Fachwelt hohe Wellen. Und eine Tendenz schien sich anzudeuten: Arbeitsgerichte begannen vermehrt damit, vergleichbare Kündigungen auch wegen bedeutsamererVertragsverstöße für unwirksam zu erklären, wenn die Arbeitnehmer eine längere Betriebszugehörigkeit vorweisen können. Begründung: Emmely!

Doch dem scheint nun doch nicht ganz so zu sein! Letzten Herbst hatte sich das Arbeitsgericht Berlin erneut mit einem Fall abzumühen, in dem schon wieder der fehlerhafte Umgang eines Arbeitnehmers mit Pfandbons im Mittelpunkt stand. Immer wieder diese Pfandbons! Diesmal ging es um einen Berliner Kassierer (der gerne zur Ironie, diesmal überraschenderweise zum Schalk neigende Blogger-Kollege Reuter möchte ihn „Emmilio“ nennen… na ja), ein Kassierer also, der zwei Pfandbons im Gesamtwert von 6,06 € unberechtigterweise für sich verbucht hatte und erwischt wurde. Die Richter vom Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom 28.09.2010 – 1 Ca 5421/10) wiesen seine gegen die fristlose Kündigung gerichtete Kündigungsschutzklage mit folgender Begründung ab:

„Besteht der dringende Verdacht, ein Kassierer habe manuell Pfandbons erstellt, ohne dass dem ein tatsächlicher Kassiervorgang gegenübergestanden hätte, und den Gegenwert an sich genommen, so dass die Kasse bei Kassenabschluss kein Plussaldo aufwies, so ist dies „an sich” ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung i. S. von § 626 Abs. 1 BGB. Auch eine 17-jährige beanstandungsfreie Betriebszugehörigkeit und ein in Frage stehender Schaden von lediglich 6,06 Euro können im Einzelfall angesichts des Umstands, dass sich der Verdacht auf eine Straftat im Kernbereich der Tätigkeit als Kassierer sowie auf eine erst durch eine gezielte Manipulation geschaffene Möglichkeit zur Schädigung des Arbeitgebers richtet, die Interessenabwägung nicht zugunsten des Arbeitnehmers ausfallen lassen“ (zitiert aus dem Beck-Blog).

Die Situation ist vergleichbar wie bei Emmely: Relativ geringer Schaden für den Arbeitgeber, sehr lange Betriebszugehörigkeit, sensible Tätigkeit an der Kasse und somit eine sog. „Vertrauensstellung“. Die grundsätzliche Frage hat sich seit damals nicht geändert: Ist ein Rausschmiss hier in Ordnung? Nach wie vor nicht leicht zu beantworten! Diese Pfandbons scheinen es in sich zu haben. Man sollte die Finger von ihnen lassen. Von anderem fremden Eigentum auch, keine Frage! Dennoch: Niemand ist perfekt. Jeder begeht Verfehlungen! Die Lösung kann deshalb in Fällen dieser Art immer wieder nur über eine genaue Abwägung aller betroffenen Interessen und Rechtsgüter erfolgen. Und über eine anständige Verhältnismäßigkeitsprüfung. Und dann wird es eben manchmal so sein, dass man es als gerade noch gerechtfertigt ansehen kann, so jemanden nicht einfach fristlos rauszuschmeissen, sondern mildere Maßnahmen in Betracht zu ziehen!

Was schlimm ist: Nach „Emmely“ könnte man als Arbeitnehmer den pauschalen Eindruck bekommen haben, dass man ab einer gewissen Betriebszugehörigkeit einen Fehltritt „frei habe“. Das wäre nun aber richtig fatal!

Peter



Dieser Beitrag wurde am Montag, 07. März 2011 um 16:53 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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1 Kommentar »

  1. Es gibt zwischen den beiden Fällen einen wesentlichen Unterschied:
    Emmely hat „verlorene“ Pfandbons an sich genommen, d.h. Geld das jemand anderem gehörte.

    „Emilio“ hat neue Bons erzeugt. D.h. einen Angriff auf das Geld seines Arbeitgebers gestartet.

    Kommentar von: Daniel Gerwig – am 07. März 2011 um 17:16

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