von Susanne am 09.11.2011, 07:51 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Sein ungewöhnliches Hobby ist einem Polizisten nun arbeitsrechtlich zum Verhängnis geworden: Da er in seiner Freizeit die Partydroge „Liquid Ecstasy in nicht unerheblicher Menge hergestellt hatte, wurde er fristgemäß gekündigt. Und zwar wirksam, wie das LAG Berlin-Brandenburg mit einem am 07.11.2011 bekannt-gegebenen Urteil (Az: 19 Sa 1075/11) bestätigte.

Der Polizeiangestellte wurde vom Land Berlin seit 2001 als Wachpolizist im Objektschutz beschäftigt. Er versah seinen Dienst in Polizeiuniform und mit Dienstwaffe. Als die Staatsanwaltschaft gegen den Polizisten Anklage wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz erhoben hatte, kündigte ihm das Land Berlin fristgemäß. Der Polizeiangestellte, der inzwischen zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten auf Bewährung verurteilt wurde, stritt die Tat nicht ab. Die Kündigung hielt er allerdings für unberechtigt – und wehrte sich dagegen vor dem Arbeitsgericht mit dem Argument, er habe die Drogen doch nur außerdienstlich hergestellt.

Wie schon das Arbeitsgericht Berlin wies nun auch das LAG die Kündigungsschutzklage ab. Ein Polizist, der in schwerwiegender Weise Strafgesetze gebrochen habe, sei für das Land nicht tragbar – auch  dann, wenn dies außerhalb der Dienstzeiten geschehen sei. Die hoheitlichen Aufgaben und Befugnisse des Polizisten erforderten eine unbedingte Rechtstreue. Zudem bestehe die Gefahr, dass  der Polizist seinen bewaffneten Dienst unter Einfluss von Drogen ausübe –  mit für die Allgemeinheit unabsehbaren Folgen.

Gegen das Urteil ließ das LAG die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zu.

Susanne

 

Bildquelle: © VRD - Fotolia.com

 



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