von Ines am 25.01.2013, 13:53 Uhr , Kategorie: Arbeitsschutz, Rechtsprechung

Eine nicht alltägliche tierische Geschichte hat das Sozialgericht in Frankfurt am Main beschäftigt. Mit folgendem überraschendem Ergebnis: Wer an der Rettung einer Kuh vor dem Erstickungstod teilnimmt, ist gesetzlich unfallversichert. Und hat entsprechend, sollte er sich verletzen, Ansprüche gegen die Berufsgenossenschaft (Urteil vom 21.12.2012, S 23 U 6/11).

In diesem Fall ging es um das Schicksal einer hässlichen … äh … hessischen Kuh. Sie verhakte sich im Stall mit ihrer Kette und drohte zu ersticken. Der in der Nähe wohnende Bruder des Halters (Landwirt) wurde zu Hilfe gerufen. Er eilte herbei und konnte die Kuh befreien. Hierbei wurde er allerdings von einer weiteren Kuh getreten und erlitt einen Bruch des Unterschenkels.

Der Landwirt wollte nun bei der Berufsgenossenschaft den Vorfall als Arbeitsunfall seines Bruders anerkennen lassen. Diese lehnte jedoch mit der Begründung ab, die Hilfeleistung stelle eine bloße Gefälligkeit unter Verwandten dar. Als Arbeitnehmer sei der Bruder dabei aber nicht tätig gewesen, so dass auch kein Arbeitsunfall vorliege.

Vor dem Sozialgericht hatte die Sache dann aber Erfolg. Die Rettung der Kuh sei angesichts des Verletzungsrisikos keine selbstverständliche Gefälligkeit gewesen, so das Urteil.  Außerdem war die Rettung ein Notfall und nach den gesetzlichen Bestimmungen ist jeder unfallversichert, der bei Unglücksfällen Hilfe leistet (§ 2 Abs 1 Nr. 13a SGB VII: „Kraft Gesetzes sind versichert … Personen, die bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten… .“ ). Der drohende Erstickungstod der Kuh stellt einen solchen Unglücksfall dar, befanden die Richter. Dabei kommt es auch nicht auf den wirtschaftlichen Wert der Kuh an, sondern darauf, dem Tier Leid zu ersparen.

Bildquelle: © Dudarev Mikhail – Fotolia.com



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