von Ines am 21.06.2011, 11:45 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

In einem unserer Blog-Beiträge berichteten wir über eine Studie, die festgestellt haben will, dass die „Güte der Justiz“ dann und wann mit dem Hunger der Richter zusammenhängt. Unter dem Strich fielen hier unmittelbar nach der Frühstücks- und Mittagspause die Urteile besonders gut für die Angeklagten, kurz vor dem Mittagessen bzw. am späten Nachmittag dagegen auffallend schlecht aus. Dass dieses Ergebnis gar nicht so daneben liegt, zeigt ein Fall, über den das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 12.05.2010, AZ: 2 AZR 544/08) zu entscheiden hatte. Hier behauptete der Kläger, er sei von dem Richter der Vorinstanz durch diverse, zum Teil „tödliche“ Drohungen zu einem Vergleichsschluss gedrängt worden, den er eigentlich gar nicht gewollt hatte.

Es ging um einen Kündigungsschutzprozess. Zuvor geführte Vergleichverhandlungen waren erfolglos geblieben. Das stieß dem Richter am Landesarbeitsgericht in seinem leeren Magen sauer auf. Er wollte offenbar den Fall schnell hinter sich bringen – kurz vor der Mittagspause! Gleich zu Beginn der Verhandlung begrüßte er den Kläger mit den Worten: “Passen Sie auf, was Sie sagen; es wird sonst alles gegen Sie verwendet.” Es folgten weitere Verhandlungen über den Abfindungsanspruch des Klägers. Bei einer Höhe von 150.000,- € mischte sich der vorsitzende Richter erneut ein. Es sollen Sätze gefallen sein wie: Sie haben keine Chance, (…), Sie müssen das machen”,  “Sie spielen Vabanque“, „Was Sie machen ist unverantwortlich im Hinblick auf Ihre familiäre Situation”, “Seien Sie vernünftig. Sonst müssen wir Sie zum Vergleich prügeln”, “Ich reiße Ihnen sonst den Kopf ab” und “Sie werden sonst an die Wand gestellt und erschossen”. Als er schließlich forderte „Stimmen Sie dem jetzt endlich zu, ich will Mittag essen gehen„, wurde der Vergleich geschlossen. Doch im Nachhinein fühlte sich der Kläger durch die ungewöhnliche Verhandlungsführung zum Vergleichsschluss genötigt und widerrief das Ergebnis in jeder Hinsicht.

Die Richter am Bundesarbeitsgericht gaben dem Kläger Recht. Sie entschieden, dass der Vergleich wegen eines Verstoßes gegen § 123 Abs. 1 BGB („Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung“) unwirksam sei. Denn: Der Kläger habe sich aufgrund der Einschüchterungen des Vorsitzenden in einem Zustand befunden, der geeignet ist, die freie Willensbildung auszuschließen. Zwar könne die bloße Verdeutlichung von Prozessrisiken regelmäßig nicht als Drohung gewertet werden. Den Äußerungen des Vorsitzenden könne aber ein drohender Charakter nicht abgesprochen werden. Durch seine drastische Wortwahl habe er bei dem Kläger den Eindruck erweckt, er müsse sich fügen, um einer für ihn nachteiligen Entscheidung zu entgehen. Der Vergleich sei daher nichtig, so das Gericht.

An dieser Stelle mal ein Dank an das Bundesarbeitsgericht, dessen Richter sich offensichtlich nicht von menschlichen Gelüsten beeinflussen lassen.

Ines H.

 

 



Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 21. Juni 2011 um 11:45 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

«  –  »

2 Comments »

  1. Das glaub ich jetzt nicht.

    Kommentar von: Henning – am 01. Juli 2011 um 13:44

  2. Habe ähnliches beim Amtsgericht erlebt ! (Familiensache/Gütergemeinschaft)
    Richter gibt öffentlich sein Unwissen über. Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft zu, sucht in seinem Computer nach vergleichbaren Fall.

    All meine Versuche der Anhörung wurden ignoriert.
    Auf meinen „erzwungenen“ Sachhinweisversuch wurde mir mit verlassen des Sitzungsraumes und mit Haftstrafe gedroht.
    Klare Drohungen und Einschüchterungen.

    Als mir dann noch jegliches Recht mein eigenes Haus und Büro zu betreten, welches von meiner Exfrau bewohnt wird und ihr durch den Richter jetzt als Alleineigentum zugesprochen werden sollte, ohne die rechtlichen Vorschriften der Gütergemeinschaft zu beachten, hatte ich einen Nervenzusammenbruch, auch keine freie Willensbildung mehr.

    Jetzt bekomme ich vom Gericht ein Vergleich voller unwahren Angaben.
    Ich bin weder zum Vergleich gefragt worden, geschweige zugestimmt.

    Wenn mir jetzt einer sagen, mir einen Rat geben, was ich gegen diesen Richter unternehmen, welchen weg ich gehen kann, würde ich mich freuen.

    Anwältin hat das Mandat gekündigt – hat ihr Geld ja sicher !
    Der vorherige Anwalt hat niedergelegt, weil er das Scheidungserlebnis mit gleichen Richter nicht mit seinem Gewissen vereinbaren konnte.

    Kommentar von: Wilfried – am 03. Juli 2011 um 10:52

Leave a comment