Häufig müssen Arbeitnehmer mit ihrem privaten PKW neben Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auch noch weitere dienstliche Fahrten vornehmen. Für dienstliche Fahrten bekommen sie meistens auch eine Entschädigung vom Arbeitgeber gezahlt, die in der Regel bei 0,30 € pro gefahrenen Kilometer liegt. Das Unfallrisiko bei solchen Fahrten bleibt allerdings oft beim Arbeitnehmer. Es gibt nämlich keine gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers für solche Fälle eine zusätzliche Versicherung abzuschließen oder gar selbst für den Unfallschaden aufzukommen.

Anders soll dies nach neuester Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 22.6.2011, 8 AZR 102/10) aber sein, wenn sich der Arbeitnehmer in Rufbereitschaft befindet, gerufen wird und ihm dann auf der (erforderlichen) Fahrt in die Arbeitsstätte ein Autounfall mit seinem privaten PKW geschieht.

Die Richter sind zwar grundsätzlich der Auffassung, dass der Arbeitnehmer die Aufwendungen für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte selbst tragen muss und dass zu diesen Aufwendungen auch Schäden am privaten PKW zählen. Anders ist es aber, wenn der Arbeitnehmer während seiner Rufbereitschaft vom Arbeitgeber aufgefordert wird, seine Arbeit anzutreten, und er die Benutzung seines Privatfahrzeugs für erforderlich halten durfte, um rechtzeitig am Arbeitsort zu erscheinen. In diesem Fall schuldet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Ersatz des an dem PKW entstandenen Schadens nach den Regeln des innerbetrieblichen Schadensausgleichs.

Thomas

 



Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 29. Juni 2011 um 13:38 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Arbeitsvertrag, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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1 Kommentar »

  1. Dieses Gerichtsurteil ist echt interessant. Unfälle während der Fahrt zur Arbeit geschehen leider recht häufig. Wer in einen Verkehrsunfall verwickelt wird und bei seinem Autounfall Schadenersatz verlangen will sollte sich auch auf jeden Fall ein Gutachten von einem Sachverständigen anfertigen lassen. Auch auf eine lückenlose Dokumentation des Unfallherganges durch die Polizei sollte man keinesfalls verzichten. Nur wenn man den Unfallhergang und die entstandenen Schäden genau nachweisen kann hat man gute Chancen von seiner Versicherung auch Schadenersatz zu bekommen.

    Kommentar von: Friedrich – am 17. April 2012 um 08:47

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