Einem Metzgermeister aus dem Raum Gießen wurde vom gestrengen Hessischen Landesarbeitsgericht die letztinstanzliche Quittung für sein Verhalten präsentiert: Fristlose Kündigung! Beim Betrug mit der Arbeitszeit versteht niemand so richtig Spaß. Spätestens seit einer BAG-Entscheidung aus dem Jahr 2005 (Bundesarbeitsgericht,Urteil vom 24.11.2005 – Az 2 AZR 39/05) steht fest, dass in solchen Fällen eine Abmahnung als Warnung ausbleiben darf.

Seit mehr als 26 Jahren im Betrieb, dazu verheiratet, mit Kind und schon 46 Jahre alt – vermutlich denkt da so mancher, es könne einem eigentlich nicht  viel passieren, wenn man sich im Betrieb mal nicht ganz korrekt verhält. Und tatsächlich: Wird im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB die Abwägung der Interessen der Beteiligten vorgenommen, dann kann, wie etwa im prominenten Fall der Kassiererin Emmely eine langjährige Betriebszugehörigkeit schon mal den Ausschlag geben.

In vorliegenden Fall musste sich der Metzger beim Betreten oder Verlassen des Betriebs, wie in vielen Unternehmen üblich, an einem Zeiterfassungsgerät an- bzw. abmelden. Dazu besaß er einen kleinen Chip, der an einen Sensor zu halten war. Erkennt das Gerät den Chip, so piepst es. Was tat der Kollege? Er verließ den Arbeitsplatz mehrfach, ohne sich ordnungsgemäß am Gerät zu registrieren. Fatal dabei: Da er wusste, dass dieser Bereich videoüberwacht wurde, tat er so, als würde er den Chip verwenden. Auf den Aufnahmen war zu erkennen, dass er die Hand irgendwie in die Nähe des Geräts hielt. So entstand der Eindruck eines ordentlichen Verhaltens. Tatsächlich schirmte er jedoch den Chip mit seiner Hand so geschickt ab, dass der Sensor ihn nicht erkannte. Kein Piep – keine Buchung. Das fiel auf und mit Hilfe der Videoüberwachung entstand schnell ein klarer Verdacht. Da außerdem keine Buchungen im System vorhanden waren, kündigte der Arbeitgeber fristlos.

Und zwar wirksam, so das Hessische Landesarbeitsgericht (Urteil vom 17.02.2014 – Az. 16 Sa 1299/13). Alle Beteuerungen des Schlachters waren vergeblich: Gerät defekt, betriebliche Gründe für das Verlassen, nichts half. Letzteres Vorbringen stieß dem LAG dabei besonders sauer auf: „Im Übrigen erklärt es sich nicht, warum der Kläger, wenn er aus betrieblichen Gründen den Produktionsbereich verließ, sein Portemonnaie, in dem sich der Chip befand, vor das Zeiterfassungsgerät hielt; denn in diesem Fall hätte er nicht ausstechen müssen.“ Na ja, klingt nach einem letzten verzweifelten Versuch.

Auch 26 Jahre unbeanstandete Betriebszugehörigkeit spielten letztlich keine Rolle: Die Pflichtverletzung und der damit einhergehende Vertrauensverlust wog laut Gericht so schwer, dass es dem Arbeitgeber quasi nicht einen Tag länger zumutbar gewesen sei, den Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen. Ganz wichtig dabei: Der vorsätzliche Betrug, nicht nur einmal in geringem Umfang begangen, sondern wiederholt und systematisch. Immerhin errechneten sich so 226 Minuten erschlichene Arbeitszeit auf einen Zeitraum von ca. sechs Wochen. Das war „too much“. Durchaus bemerkenswert, weil das BAG zuletzt die lange Betriebszugehörigkeit in der Emmely-Entscheidung im Bagatellbereich fristloser Kündigungen zugunsten von Arbeitnehmern aufgewertet hat. Aber 226 Minuten sind dann halt irgendwie doch keine Bagatelle mehr.

Dazu ein Seminartipp: Was macht eigentlich der Betriebsrat, wenn einem Kollegen (fristlos) gekündigt wird?

Bildquelle: © PixHouse – iStockphoto

 



Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 24. September 2014 um 16:43 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Kündigungsschutz, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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