Inzwischen hat es sich herumgesprochen: Nicht alle Unfälle, die im Betrieb passieren, sind Arbeitsunfälle. Dies gilt z.B. für Unfälle auf der Toilette oder in der Kantine. Dennoch: Rutscht ein Rettungssanitäter auf dem Weg in die Dusche auf seiner Dienststelle vor Aufnahme der beruflichen Tätigkeit aus, kann ein Arbeitsunfall im Sinne der Unfallversicherung vorliegen. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er in den Sommermonaten den über sieben Kilometer langen Weg zur Arbeit mit dem Fahrrad zurückgelegt hat und das Duschen aus der Sicht des Rettungssanitäters notwendig war, um für seine Tätigkeit einsatzfähig zu sein. Das hat nun das Sozialgericht Speyer entschieden (Urteil vom 24.01.2012, AZ S 15 U 40/10).

Das ist der ausführliche Fall, der den Richtern in Speyer zur Entscheidung vorlag: Der als Rettungssanitäter tätige Arbeitnehmer fuhr im Sommer mit dem Fahrrad sieben Kilometer zur Arbeit. Er wollte auf seiner Dienststelle duschen, da er dies wegen des potentiellen Körperkontaktes mit Patienten für notwendig hielt, um für seine Tätigkeit als Rettungsassistent einsatzfähig zu sein. Auf dem Weg in die Dusche stürzte er und zog sich eine Gelenkverletzung am Fuß zu. Die Unfallkasse lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab, da der Duschvorgang nicht der dienstlichen Tätigkeit zuzurechnen sei. Das Risiko, sich beim Duschen zu verletzen, bestehe auch im häuslichen Umfeld.

Das Gericht sah das anders und gab der hiergegen erhobenen Klage des Sanitäters statt. Laut Urteil wurde festgestellt, dass sehr wohl ein Arbeitsunfall vorliegt. Begründung: Das Duschen stellt im vorliegenden Fall eine so genannte gemischte Tätigkeit im Sinne der sozialgerichtlichen Rechtsprechung zum Arbeitsunfall dar. Denn es dient sowohl unversicherten privaten als auch versicherten dienstlichen Zwecken.

In der Regel wird das Duschen vor oder nach der Arbeit nicht als versicherte Tätigkeit anerkannt. Denn: Ein dienstliches Bedürfnis wird verneint und das private Hygienebedürfnis steht im Vordergrund. Im vorliegenden Fall aber stand der Duschvorgang auf der Dienststelle des Sanitäters im inneren Zusammenhang mit dessen dienstlicher Tätigkeit als Rettungsassistent. Hierbei war zu berücksichtigen, dass es für diese Arbeit typisch ist, dass engster Körperkontakt mit Patienten auftritt. Das parallel bestehende private Bedürfnis, sich körperlich zu reinigen, steht der Einstufung als Arbeitsunfall aufgrund der wesentlichen dienenden Funktion des Duschens für die betrieblichen Interessen laut Urteil nicht entgegen.
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Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 11. September 2012 um 14:17 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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