von Susanne am 24.10.2012, 10:30 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

Die Reihe der Gerichtsverfahren wegen beleidigender Facenbook-Einträge reißt einfach nicht ab: Mit einem gestern bekanntgegebenen Urteil vom 26.09.2012 (Az.: 5 Ca 949/12) hat das Arbeitsgericht Duisburg die Kündigung eines Arbeitnehmers, der beleidigende Äußerungen auf Facebook eingestellt hat, für unwirksam erklärt – allerdings nur aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls. Man sollte deshalb nicht den Fehler begehen, dieses Urteil als Freibrief für abwertende Äußerungen jeglicher Art zu verstehen.

Der Kläger hatte auf seiner Facebookseite Arbeitskollegen als „Speckrollen“ und „Klugscheißer“ bezeichnet. Die Duisburger Richter ließen keinen Zweifel daran, dass grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder von Kollegen eine Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Dies gelte auch für Einträge in sozialen Netzwerken wie Facebook. Ein solcher Eintrag könne nicht mit einer wörtlichen Äußerung unter Kollegen gleichgestellt werden. Vielmehr greife ein solcher Eintrag nachhaltig in die Rechte des Betroffenen ein, da der Eintrag – solange er nicht gelöscht wird – immer wieder nachgelesen werden kann. Aus Sicht des Arbeitsgerichts war hier auch unerheblich, ob der Eintrag nur für die Freunde und Freundesfreunde sichtbar war. Unstreitig war im vorliegenden Fall, dass der Kläger auf Facebook mit einer Vielzahl von Arbeitskollegen befreundet war, die den Eintrag gelesen hatten.

Dass das Arbeitsgericht die Kündigung im Ergebnis doch für unwirksam hielt, lag an der besonderen Situation: Der Kläger hatte den Kommentar auf Facebook verfasst, nachdem er erfahren hatte, dass Kollegen ihn zu Unrecht bei seinem Arbeitgeber denunziert hatten. Er hatte damit aus Sicht der Richter im Affekt gehandelt. Zugunsten des Klägers sprach zudem, dass er die Kollegen nicht namentlich benannt hatte und diese  somit nicht eindeutig zu identifizieren waren.

Bildquelle: © Steffen Persiel – Fotolia.com



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