Ziemlichen Ärger scheint es bei der Wahl des neuen Betriebsrats in der Zentrale der Commerzbank Frankfurt zu geben. Spiegel Online berichtet, dass fünf nicht gewählte Betriebsratskandidaten eine Anfechtungsklage zum Frankfurter Arbeitsgericht eingereicht hätten. Der Grund: Manipulation der Wahl! Die Vorwürfe stützen sich auf die angebliche Beobachtung einer Wahlhelferin, die gesehen haben soll, dass bestimmte Arbeitnehmer bei der Stimmabgabe persönlich erschienen sind, die nachweislich Briefwahlunterlagen erhalten haben, ohne diese gleichzeitig wieder zurückgegeben zu haben. Ein Fall der doppelten Stimmabgabe also?

Ein weiterer Vorwurf lautet, dass rund 3.000 Arbeitnehmer unaufgefordert Briefwahlunterlagen zugeschickt bekommen haben sollen. Dass es sich dabei um einen Anfechtungsgrund handelt, dürfte jedoch kaum vorstellbar sein. Ein Blick ins Gesetz hilft hier weiter: Denn nach § 24 Abs. 2 der Wahlordung zum Betriebsverfassungsgesetz darf der Wahlvorstand Personen die bekanntermaßen zum Zeitpunkt der Wahl abwesend sind, von sich aus unaufgefordert Briefwahlunterlagen zusenden. Darunter fallen zum Beispiel die Elternzeitler, die Außendienstler und auch sog. Telearbeiter sowie andere Gruppen. 3.000 Personen dürften da bei einem sehr großen Betrieb wie der Commerzbank-Zentrale schnell zusammenkommen.

Peter



Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 22. April 2010 um 12:26 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Betriebsratswahl, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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