Wir erinnern uns: Bereits im Mai berichteten wir über einen Betriebsrat aus Löhne in Ostwestfalen, der eine sog. Bürosatire mit dem Titel Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nichtverfasst und als Buch herausgebracht hat. Leider fand der Arbeitgeber das gar nicht lustig und kündigte dem Mitarbeiter fristlos wegen beleidigender, ausländerfeindlicher und sexistischer Äußerungen über Kollegen und Vorgesetzte. Das Arbeitsgericht Herford sah das anders und hielt die Kündigung für unwirksam. Zu Recht, so nun auch das LAG Hamm in seinem am 15.07.2011 verkündeten Urteil (Az: 13 Sa 436/11).  

Der Grund: Anders als der Arbeitgeber sieht das Landesarbeitsgericht durch das Buch keine Persönlichkeitsrechte von Kollegen oder der Geschäftsleitung verletzt. Vielmehr kann sich der schriftstellerisch tätige Büroangestellte auf die im Grundgesetz geschützte Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG berufen. Solange nicht alle Eigenschaften einer Romanfigur dem tatsächlichen Vorbild entsprechen, gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nämlich die Vermutung, dass es sich bei einem Roman nicht um tatsächliche Gegebenheiten, sondern um eine fiktionale Darstellung handelt. Dass die im Roman überspitzt gezeichneten Zustände nicht die realen Verhältnisse im Betrieb widerspiegelten, hat im vorliegenden Fall sogar der Arbeitgeber betont.

Klarer Punktsieg für die Kunstfreiheit! Allerdings hat das LAG Hamm im Hinblick auf den Einfluss des Verfassungsrechts auf die Entscheidung die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Es bleibt also weiterhin spannend…

Susanne



Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 19. Juli 2011 um 16:37 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Arbeitsvertrag, Betriebsrat, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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