von Susanne am 02.08.2012, 09:02 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Fast jeder zehnte Deutsche ist tätowiert – Tendenz steigend. Tattoos sind inzwischen gesellschaftlich akzeptiert. Für viele ist es Ausdruck von Individualität und Persönlichkeit. Früher dem klassischen Szene-Publikum vorbehalten, ist das Spektrum derjenigen, die sich tätowieren lassen, heute sehr viel breiter. Das kann allerdings fatale Folgen haben, wenn man in den Polizeidienst möchte. Tattoos an sichtbaren Körperstellen wie auf Händen, Unterarmen oder im Nacken sind in vielen Bundesländern ein Ausschlusskriterium für den Polizeidienst. Das sogenannte Mäßigungsgebot verbietet Tattoos an sichtbaren Körperstellen. Die Begründung: Polizisten sind Repräsentanten des Landes, das äußere Erscheinungsbild und das Auftreten tragen entscheidend dazu bei. Nun hat sich ein Bewerber aus Nordrhein-Westfalen gegen eine entsprechende Regelung gewehrt – und das mit Erfolg.

Großflächige Tätowierungen sind nach dem – allerdings noch nicht rechtskräftigen – Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen (Az.: 1 L 277/12) kein Grund, Bewerber für den Polizeidienst von vornherein abzulehnen. Das Landesamt berief sich bei seiner Ablehnung auf einen Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums aus dem Jahr 1995. Der sei aber veraltet, finden die Richter.

Das Landesamt für die Polizeiausbildung in Selm (Kreis Unna) hat einen Einstellungsbewerber mit der Begründung abgewiesen, dass seine großflächigen Tätowierungen vom Schulterbereich bis zu den Unterarmen mit der Neutralität eines Polizeibeamten nicht in Einklang zu bringen seien. Tätowierungen, die beim Tragen der Sommeruniform mit kurzärmeligen Hemden zu sehen sind, stellen nach dem Erlass einen Eignungsmangel dar.

Gegen die Zurückweisung wehrte sich der Bewerber im Wege eines gerichtlichen Eilverfahrens. Das Verwaltungsgericht Aachen hat nun entschieden, dass der Bewerber vorläufig für das obligatorische Testverfahren für die am 1. September 2012 beginnende Polizeiausbildung zugelassen werden muss. Ein 17 Jahre alter Erlass reiche angesichts des gesellschaftlichen Wandels als Begründung nicht aus, befanden die Richter. Ob der Bewerber die Voraussetzungen für die spätere Übernahme in den Polizeidienst erfülle, könne nur in dem Testverfahren festgestellt werden. Dem Mann müsse deshalb die Gelegenheit bekommen, daran teilzunehmen. Die endgültige Entscheidung fällt im Hauptsacheverfahren.

Bildquelle: © provrb7 – iStockphoto.com



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