…so entschied gestern (08.04.2010) das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Eine Raucherpause ist nach Ansicht der Richter keine zulässige Arbeitsunterbrechung wie zum Beispiel der Gang zur Toilette. Damit bestätigten das Münsteraner OVG eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (29.02.2008 – 1 A 812/08). Für die klagenden Beschäftigten der Stadt Köln ist damit die Kippenpause erst einmal gestorben.

Das von der Arbeitgeberin ausgesprochene Verbot von zusätzlichen Zigarettenpausen im Büro sieht das OVG nicht als Diskriminierung der rauchenden Belegschaft an, sondern vielmehr als Verwirklichung der Gleichberechtigung!

Schließlich müssen alle Beschäftigten während der Kernarbeitszeit im Büro anwesend sein. Dazu reicht es aber nicht aus, dass sich der Raucher irgendwo im Gebäude befindet, sondern er muss schon an seinem Platz sitzen. Verständlich: Denn sonst kann er z.B. eingehende Telefonanrufe nicht entgegennehmen.

Ob die Entscheidung über die Stadt Köln hinaus Bedeutung erlangen wird, ist nach Auskunft des OVG aber nur schwer vorhersagbar. Es hängt immer davon ab, ob der Arbeitgeber gute Gründe für ein Rauchverbot hat, so der Sprecher der OVG : „Wenn er einfach nur sagt ‚Ich bin ein Raucherhasser‘, dann ist das eher kein guter Grund.“

Es bleibt also weiter spannend mit dem blauen Dunst am Arbeitsplatz… Der Betriebsrat Blog berichtete übrigens erst neulich über eine andere, raucherfreundliche Entscheidung: Danach war eine Kündigung trotz 3-Stündiger Raucherpause unwirksam.

Thomas



Dieser Beitrag wurde am Freitag, 09. April 2010 um 07:33 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Arbeitszeit, Gleichberechtigung, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

«  –  »

1 Kommentar »

  1. Ich bin selbst Nichtraucher und fühle mich durch Rauch auch belästigt, aber was gegenwärtig gegen die Raucher läuft, finde ich diskriminierend.
    In unserem Betrieb sollen Raucher jetzt auch ausstempeln, wenn sie in das Raucherzimmer gehen. Nichtraucher müssen nicht ausstempeln, wenn sie eine Pause machen.
    Zwanzig Jahre lange hat es niemanden interessiert, wer wie oft und wie lange seine Arbeit unterbricht, um mal ein Schwätzchen mit Kolllegen – auch am Arbeitsplatz – zu halten. Jetzt sollen Rauchen ausstempeln.
    Wer sagt denn eigentlich, dass man eine Pause macht, wenn man in das Raucherzimmer geht. Man kann dort doch auch mit einem Raucher ein dienstliches Gespräch führen, ebenso wie man am Arbeitsplatz ein privates Gespräch führen kann. Der Ort sagt noch nichts darüber aus, ob man eine Pause macht oder nicht.

    Kommentar von: Günter Deinlein – am 16. April 2010 um 07:25

Leave a comment