von Thomas am 11.08.2010, 13:52 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung, Schwerbehindertenvertretung

Ist man behindert, bloß weil man transsexuell ist? Diese Frage mussten vor kurzem Richter in Deutschlands Südwesten entscheiden.

Rein juristisch gesehen liegt eine Behinderung bei Menschen vor, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist (§ 2 Abs. 1 SGB IX).

Um eine für die Sozialkassen praktikablere Handhabung zu gewährleisten, hat man verschieden Grade der Behinderung (GdB) eingeführt. Genau hierüber lag eine transsexuelle Klägerin in Streit mit ihrem Rentenversicherungsträger. Die Klägerin wollte nämlich, dass ihre Transsexualität neben weiteren bei ihr vorhandenen Behinderungen durch einen höheren GdB berücksichtigt wird. Hierfür führte sie unter anderem an, dass bei ihr auch das Funktionssystem Geschlechtsapparat in körperlicher Hinsicht beeinträchtigt ist.

Die Rentenversicherung folgte dieser Argumentation nicht. Und das zu Recht: „Transsexualität stellt keine eigenständige Behinderung im Schwerbehindertenrecht dar, die neben körperlichen und psychischen Einschränkungen besonders berücksichtigt werden müssen,“ urteilten die Richter (LSG Baden-Württemberg vom 23.7.2010 – L 8 SB 3543/09).



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