Das Elterngeld kann man sicherlich zu den attraktivsten Dingen zählen, die die Große Koalition auf den Weg gebracht hat. Die neue staatliche Förderung ist der absolute Hit und wird mittlerweile von fast jedem Anspruchsberechtigten genutzt.

Berechnet wird das Elterngeld nach dem Einkommen des letzten Jahres vor der Geburt des Kindes. Je höher das Einkommen in diesem Zeitraum ist, desto höher fällt auch das Elterngeld aus (maximal 67 Prozent des entfallenden Nettolohns und höchstens 1.800,- Euro im Monat.)

Es entwickelte sich nun zu einer beliebten Praxis, zumindest in Fällen wo beide Elternteile beruftstätig waren, dass derjenige, der den größeren Teil der Elternteil in Anspruch nehmen wird (das ist fast immer die Frau) rechtzeitig vorher in die Steuerklasse III wechselt, so dass unterm Strich bis zur Geburt mehr Verdienst rauskommt. Dies führt letztzlich natürlich dazu, dass die Behörden den Eltern mehr Elterngeld auszahlen müssen.

Betrug? Oder doch eher ein legaler Trick? Für den Freistaat Bayern war die Sache klar. Nicht zuletzt aufgrund einer internen Richtlinie des Bundesfamilienministeriums bewertete das Bundesland dieses Vorgehen als „nicht zulässig“ und weigerte sich schlicht und ergreifend, das höhere Elterngeld auszuzahlen. Und gegen diese Praxis gingen nun zwei Klägerinnen gerichtlich vor und klagten bis zum Bundessozialgericht.

Mit Erfolg! Der Wechsel in eine andere Steuerklasse sei ein zulässiges rechtliches Gestaltungsmittel, so urteilten die Richter (Bundessozialgericht, Urteil vom 25.06.2009, Az. B 10 EG 3/08 R und B 10 EG 4/08 R.) Einen Rechtsmißbrauch erkannten sie darin nicht!

Tipp: Sind also beide Elternteile berufstätig, kann es sich durchaus lohnen, die Steuerklasse zu wechseln, sobald man von der Schwangerschaft erfährt. Man sollte sich die Szenarien ruhig einmal durchrechnen, zum Beispiel mit Hilfe eines Elterngeldrechners, wie ihn das Bundesministerium für Familie auf seiner Homepage zur Verfügung stellt.

Wichtig: Der Steuerklassenwechsel kann sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung für den weiter berufstätigen Elternteil unter Umständen aber auch nachteilig auswirken, zum Beispiel wenn dieser arbeitslos wird. Das Arbeitslosengeld berechnet sich nämlich ebenfalls nach dem vorher erhaltenen Nettoeinkommen.

Peter



Dieser Beitrag wurde am Freitag, 26. Juni 2009 um 17:52 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Elterngeld und Elternzeit, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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