von Thomas am 25.05.2010, 08:40 Uhr , Kategorie: Arbeitsvertrag, Rechtsprechung

Wer kennt sie nicht, die folgende Klausel im Arbeitsvertrag?:

„Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Höhe seines Gehalts vertraulich zu behandeln und im Interesse des Betriebsfriedens nicht mit Kollegen darüber zu sprechen.“

Ein Arbeitnehmer, der trotzdem mit seinen Kollegen über die Höhe seines Gehalts gesprochen hatte, wurde abgemahnt. Er verlangte die Entfernung dieser Abmahnung aus seiner Personalakte. Der Arbeitgeber weigerte sich, weil er wegen der Gehaltsgespräche den Betriebsfrieden gefährdet sieht. Genau deshalb habe er ja die obige Klausel in den Arbeitsvertrag aufgenommen und so die Meinungsfreiheit seiner Mitarbeiter eingeschränkt.

Irrtum! Die Verbotsklausel ist rechtswidrig und damit nichtig (Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern vom 21.10.2009 – 2 Sa 237/09). Sie stellt eine „unangemessene Benachteiligung wider Treu und Glauben“ des Arbeitnehmers nach § 307 BGB dar. Die Abmahnung musste daher entfernt werden.

Nach ständiger Rechtsprechung müssen Arbeitgeber bei der Lohngestaltung den Gleichbehandlungsgrundsatz beachten. Könnte der Arbeitgeber ein Schweigen über Gehaltshöhen verlangen, dann wäre eine diesbezüglicher Austausch unter den Arbeitnehmern nicht möglich. Ein Gespräch unter Kollegen ist die einzige Möglichkeit für Mitarbeiter um festzustellen, ob der Arbeitgeber den Gleichbehandlungsgrundsatz wahrt.

Thomas



Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 25. Mai 2010 um 08:40 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Arbeitsvertrag, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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2 Comments »

  1. Hallo,
    dieser letzte Satz, beim über’s Gehalt sprechen, passt nicht ganz:
    „Eine Gespräch unter Kollegen ist die einzige Möglichkeit für Mitarbeiter um festzustellen, ob der Arbeitgeber den Gleichbehandlungsgrundsatz wahrt.“
    Gruß Gisela

    Kommentar von: Gisela – am 31. Mai 2010 um 10:52

  2. Sehr informativ aber was kann man denn machen wenn man unter Mitarbeitern ein Gespräch führt und heraus bekommt das jemand genau die gleiche Tätigkeit macht wie man selbst aber 400,- Euro mehr Grundgehalt bekommt? Ich bin in einer solchen Lage, obwohl die Abmahnung der Kollege bekommen hat. Ich habe bei meinem Chef sowie Vorgesetzten mehrfach um Aufbesserung von meinem Grundgehalt gebeten. Mein Chef wimmelt mich an meinem Vorgesetzten ab und mein Vorgesetzter ignoriert das ganze einfach. Wenn ich mich an eine Rechtsberatung wende dann werde ich vermutlich auch nicht mehr lange beschäftigt sein fürchte ich.

    Also, was tun?

    Gruß Harry

    Kommentar von: Harry – am 12. Oktober 2010 um 15:39

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