„Leider können wir Ihnen in diesem Jahr keine Weihnachtsgratifikation zahlen.“ Wer so etwas zu lesen bekommt, fragt sich, nachdem der erste Schreck verdaut ist: Moment mal, dürfen die das überhaupt? Na ja, kann man da antworten, in vielen Fällen dürfen die das schon. Allerdings kann es sich lohnen, etwas genauer hinzusehen. Denn Fakt ist: Der Arbeitgeber kann es sich nicht so einfach machen, indem er nicht zahlt und knapp darauf verweist, dass es sich um eine „freiwillige Leistung“ handele. Denn hat er in der Vergangenheit diese Leistung regelmäßig erbracht und konnte für den Arbeitnehmer dadurch der Eindruck entstehen, der Chef wolle ihm das Weihnachtsgeld nun auch auf Dauer gewähren, dann handelt es sich um eine sog. betriebliche Übung. Das Bundesarbeitsgericht meint dazu grundsätzlich, dass durch eine mindestens dreimalige vorbehaltlose Gewährung der Gratifikation ein solcher Anspruch begründet wird (z.B. BAG, Urteil vom 26.03.1997, Az. 10 AZR 612/96).

Was den meisten bekannt sein dürfte: Der Arbeitgeber kann das Entstehen dieses Anspruchs ausschließen, indem er bei Auszahlung ausdrücklich darauf hinweist, dass ihm ein Rechtsbindungswille für die dauerhafte Gewährung fehlt. Und genau hier hakt es manchmal! Der Arbeitgeber muss nämlich nicht nur ausdrücklich darauf hinweisen, sondern er muss dies auch klar und verständlich tun. In einem neuen Fall, den das Bundesarbeitsgericht erst gestern entschieden hat (Urteil vom 08.12.2010, Az. 10 AZR 671/09), fehlte es an dieser Verständlichkeit. Das Interessante ist: Der Fall ist so gelagert, dass er möglicherweise dem ein oder anderen Arbeitnehmer in ähnlicher Situation zu einem Anspruch verhelfen könnte, da es sich um eine häufig verwendete Formulierung handelt.

Der Fall: Ein Arbeitgeber hat seinem Arbeitnehmer jahrelang Weihnachtsgeld bezahlt, plötzlich stellte er das ein. Zur Begründung verwies er auf folgende Klausel, die formularmäßig auch im Arbeitsvertrag des Klägers verwendet wurde:

„Soweit der Arbeitgeber gesetzlich oder durch Tarifvertrag nicht vorgeschriebene Leistungen, wie Prämien, Zulagen, Urlaubsgeld, Gratifikationen, Weihnachtsgratifikationen gewährt, erfolgen sie freiwillig und ohne jede rechtliche Verpflichtung. Sie sind daher jederzeit ohne Wahrung einer besonderen Frist widerrufbar.“

Das BAG sagt dazu: Diese Klausel ist unklar und nicht eindeutig formuliert. Sie ist nicht geeignet, das mehrfache, tatsächliche Erklärungsverhalten des Arbeitgebers hinreichend zu entwerten. Sie kann auch so verstanden werden, dass sich der Arbeitgeber aus freien Stücken zur Erbringung der Leistung verpflichten wollte. Der Arbeitnehmer hatte somit Anspruch auf die Gratifikation.

Wer einen solchen formularmäßigen Ausschluss in seinem Arbeitsvertrag stehen und dieses Jahr überraschend keine Weihnachtsgratifikation erhalten hat, sollte mal nachbohren. Das könnte sich unter Umständen lohnen.

Peter



Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 09. Dezember 2010 um 13:18 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Arbeitsvertrag, Lohn und Gehalt, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

«  –  »

Keine Kommentare »

No comments yet.

Leave a comment