Eine Pauschalabgeltung von Überstunden – das funktioniert in den oberen Etagen (und bei Rechtsanwälten, wie das Bundesarbeitsgericht im letzten Jahr entschied), nicht jedoch bei Mitarbeitern mit niedrigem Gehalt. Von diesen darf nicht erwartet werden, dass sie Überstunden leisten, ohne dafür bezahlt zu werden, so das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 22. Februar 2012 (Az.: 5 AZR 765/10).

Geklagt hatte ein Lagerleiter, welcher für ein monatliches Bruttoentgelt von 1.800 EUR bei der beklagten Spedition tätig war. Im Arbeitsvertrag hatten die Parteien eine wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden vereinbart. In dem Arbeitsvertrag war zudem eine Klausel aufgenommen worden, wonach der Kläger bei betrieblichem Erfordernis zu Mehrarbeit ohne zusätzliche Vergütung verpflichtet war. Hierzu kam es regelmäßig: In den Jahren 2006 bis 2008 leistete der Kläger insgesamt 968 Überstunden ab, die er nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichtlich geltend machte.

Das Arbeitsgericht der ersten Instanz wies die Klage ab. Das Landesarbeitsgericht jedoch gab der Klage statt, ebenso das Bundesarbeitsgericht: Angesichts der Höhe des vereinbarten Bruttoentgelts sei die Leistung von Überstunden nur gegen eine zusätzliche Vergütung zu erwarten. Die Klausel im Arbeitsvertrag, wonach der Kläger zu Mehrarbeit ohne Vergütung verpflichtet sein sollte, sei intransparent und daher nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Denn der Arbeitnehmer müsse beim Unterzeichnen des Arbeitsvertrages zumindest wissen, in welchem Umfang er gegebenenfalls unbezahlte Überstunden ableisten muss. Dies lasse der Arbeitsvertrag im vorliegenden Fall nicht erkennen.

Bildquelle: © drubig-photo – Fotolia.com



Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 06. März 2012 um 16:27 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

«  –  »

4 Comments »

  1. Interessant. Und hat das BAG auch gesagt, warum die gleiche Regelung für Arbeitnehmer mit einem hohen Verdienst nicht mehr intransparent sein soll? Hier wird doch mit zweierlei Maß gemessen.

    Kommentar von: Jimmy – am 06. März 2012 um 18:15

  2. Ein Lagerarbeiter bekommt gerade mal um die 25.000 Euro im Jahr (Brutto) quelle: http://www.gehalt.de/einkommen/suche/Lagerleiter

    Und dann soll er noch die Überstunden nicht ausbezahlt bekommen? Wo gehen wir hin, wenn es so weiter geht ?
    Das ist doch KRANK… Was ist los mit Deutschland und was ist los mit den Chefs. Der wirtschaftlichen Lage nach, geht es Deutschland gut, warum gibt es man auch nicht weiter das etwas „mehr“

    Ich verstehe so ein Verhalten nicht!

    Kommentar von: tomeli – am 08. März 2012 um 11:00

  3. @ Jimmy: Die unterschiedliche Beurteilung durch das BAG hat folgenden Grund:
    Auch in dem oben angeführten Fall mit dem Anwalt war die Regelung mangels Transparenz unwirksam. Aber: Ist ein Vertrag (bzw. eine Klausel) unwirksam, gilt das Gesetz. Und dieses sagt in § 612 Abs. 1 BGB:

    „Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist…“

    Maßgeblich ist also, ob der einzelne Mitarbeiter davon ausgehen kann, dass die Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind (weil er eben ein herausgehobenes Gehalt bezieht wie im konkreten Beispielsfall der Anwalt) oder ob er aufgrund eines niedlichen Lohnes erwarten kann, dass ihm die Überstunden bezahlt werden. Und an diesem Punkt macht das BAG eine klare Ansage: Bei nur 1.800 EUR monatlich kann man nicht von „herausgehoben“ reden – die Überstunden müssen bezahlt werden.

    Kommentar von: Susanne – am 08. März 2012 um 11:35

  4. Susanne hat vollkommen Recht!

    Kommentar von: Jürgen – am 16. März 2012 um 13:44

Leave a comment