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Überstunden: Keine „All-inclusive“-Regelung bei niedrigem Gehalt

[1]Eine Pauschalabgeltung von Überstunden – das funktioniert in den oberen Etagen (und bei Rechtsanwälten [2], wie das Bundesarbeitsgericht im letzten Jahr entschied), nicht jedoch bei Mitarbeitern mit niedrigem Gehalt. Von diesen darf nicht erwartet werden, dass sie Überstunden leisten, ohne dafür bezahlt zu werden, so das Bundesarbeitsgericht [3]in einem Urteil vom 22. Februar 2012 (Az.: 5 AZR 765/10).

Geklagt hatte ein Lagerleiter, welcher für ein monatliches Bruttoentgelt von 1.800 EUR bei der beklagten Spedition tätig war. Im Arbeitsvertrag hatten die Parteien eine wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden vereinbart. In dem Arbeitsvertrag war zudem eine Klausel aufgenommen worden, wonach der Kläger bei betrieblichem Erfordernis zu Mehrarbeit ohne zusätzliche Vergütung verpflichtet war. Hierzu kam es regelmäßig: In den Jahren 2006 bis 2008 leistete der Kläger insgesamt 968 Überstunden ab, die er nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichtlich geltend machte.

Das Arbeitsgericht der ersten Instanz wies die Klage ab. Das Landesarbeitsgericht jedoch gab der Klage statt, ebenso das Bundesarbeitsgericht: Angesichts der Höhe des vereinbarten Bruttoentgelts sei die Leistung von Überstunden nur gegen eine zusätzliche Vergütung zu erwarten. Die Klausel im Arbeitsvertrag, wonach der Kläger zu Mehrarbeit ohne Vergütung verpflichtet sein sollte, sei intransparent und daher nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Denn der Arbeitnehmer müsse beim Unterzeichnen des Arbeitsvertrages zumindest wissen, in welchem Umfang er gegebenenfalls unbezahlte Überstunden ableisten muss. Dies lasse der Arbeitsvertrag im vorliegenden Fall nicht erkennen.

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