Häufige Kurzerkrankungen können ein Kündigungsgrund sein – für eine fristgemäße, also ordentliche Kündigung wurde das vom Bundesarbeitsgericht bereits bestätigt. Was aber, wenn bei bestimmten Beschäftigten eine ordentliche Kündigung generell ausgeschlossen ist, zum Beispiel weil ein Tarifvertrag das so bestimmt?

Eine Aushilfsgärtnerin war seit 1981, also über mehrere Jahrzehnte, auf einem Friedhof der Stadt Hamburg beschäftigt. Ein Tarifvertrag sah vor, dass sie wegen ihrer langen Betriebszugehörigkeit nicht mehr ordentlich kündbar sei. Leider war die Kollegin nicht sonderlich gesund: Über elf Jahre hinweg litt sie immer wieder an Kurzerkrankungen. Im Schnitt fehlte sie dabei an rund 75 Arbeitstagen pro Jahr. Da die Arbeitgeberin wie erwähnt keine ordentliche Kündigung aussprechen durfte, kündigte sie außerordentlich und fristlos gem. §626 Abs. 1 BGB.

Die Beschäftigte wehrte sich und zog bis vor das Bundesarbeitsgericht. Die Richter in Erfurt stellten in einem Urteil klar, dass Arbeitsunfähigkeit auf Grund von Krankheit durchaus ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB sein könne. Aber: Dies gelte grundsätzlich nur dann, wenn eine ordentliche Kündigung, so wie hier, faktisch ausgeschlossen ist. Ansonsten habe diese immer Vorrang. Für die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung gelten sehr strenge Maßstäbe. Dazu ein wörtlicher Auszug aus dem BAG-Urteil: „Es bedarf eines gravierenden Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung. Ein solches ist gegeben, wenn zu erwarten steht, dass der Arbeitgeber bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses – ggf. über Jahre hinweg – erhebliche Entgeltzahlungen zu erbringen hätte, ohne dass dem eine nennenswerte Arbeitsleistung gegenüberstände.

Und deshalb erhielt die Gärtnerin Recht: Ihre rund 75 Fehltage würden etwa einem Drittel der Jahresarbeitszeit entsprechen und das reiche für diese Maßstäbe nicht aus. Außerdem waren bei der Abwägung auch die über 30jährige Betriebszugehörigkeit sowie ihr Lebensalter (sie war zur Kündigung 52 Jahre alt) zu berücksichtigen (Urteil vom 23.01.2014 – Az. 2 AZR 582/13).

Viele Infos zur ordentlichen Kündigung bei Krankheit (sog. personenbedingte Kündigung) erhält man auf betriebsrat.de oder auf einem dieser speziellen Seminare für Betriebsräte.

Bildquelle: © Stauke – Fotolia.com



Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 10. September 2014 um 16:22 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Kündigungsschutz, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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