von Ines am 19.08.2014, 09:39 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Ab einem Body-Maß-Index (BMI) von 40 können Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen als behindert gelten. Dies geht aus einem Schlussantrag des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshofs (EuGH, 17.7.2014, C-354/13) hervorgeht. Anlass ist die Klage eines 160 Kilogramm schweren Dänen, Herrn Kaltoft, gegen seine Kündigung, durch die er sich benachteiligt fühlt. Auch wenn das Urteil des EuGH in dieser Rechtssache erst in den nächsten Monaten erwartet wird, wollen wir heute schon über diesen Sachverhalt informieren.

Erst kürzlich berichteten wir über einen Fall mit ähnlichem Hintergrund. Hier war eine Dame vor Gericht gezogen, da ihre Bewerbung für eine Führungsposition abgelehnt wurde – angeblich wegen ihres Übergewichts. Ein Thema, das die Gerichte immer wieder zu beschäftigen scheint. Doch was war jetzt am EuGH los? Herrn Kaltoft, der neben anderen als Tagesvater bei der Gemeinde Billund tätig war, wurde nach 15 Jahren gekündigt. Diese Maßnahme begründete die Gemeinde mit einem Rückgang der Zahl zu betreuender Kinder. Warum allerdings diese Entscheidung ausgerechnet das Arbeitsverhältnis von Herrn Kaltoft betraf war unklar. Dieser machte nun vor Gericht geltend, dass sein Arbeitsverhältnis mit der Gemeinde aufgrund seiner Adipositas (160 kg bei einer Größe von 1,72 m) beendet worden war. Dies sei als Diskriminierung wegen einer Behinderung anzusehen. Die Kündigung war danach seiner Meinung nach nicht rechtens.

Das zuständige dänische Gericht fragte beim EuGH an, ob Adipositas als Behinderung zu qualifizieren ist und wenn ja, unter welchen Umständen. Aus dem Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH, Niilo Jääskinen, geht zu diesen Fragen Folgendes hervor: Übergewicht kann dann als Behinderung angesehen werden, wenn der Zustand ein solch ausgeprägtes Maß erreicht hat, dass er offensichtlich ein Hindernis für die Teilhabe am Berufsleben darstellt. Dies ist allerdings nur der Fall, wenn eine schwere, extreme oder morbide Adipositas, d. h. ein BMI von über 40, zu Einschränkungen wie Problemen bei Mobilität, Belastbarkeit und Stimmung führen, die eine „Behinderung“ im Sinne der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf darstellen.

Damit geht der Generalanwalt weiter als die geltenden Regelungen in Deutschland, berichtet unter anderen das Ärzteblatt. Nach den bei uns maßgeblichen Anhaltspunkten kann eine Adipositas für sich genommen nicht zur Anerkennung einer Schwerbehinderung führen. Berücksichtigt werden lediglich Folge- und Begleitschäden, insbesondere des Bewegungsapparats und des Herz-Kreislauf-Systems.

Bildquelle: © Ljupco Smokovski – Fotolia.com.



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