Darf man eigentlich einfach so während der Arbeitszeit im Betrieb herumgehen und Unterschriften zur Wiedereinführung einer 35-Stunden-Woche sammeln? Im Grunde ja, entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Hamm (02.07.2014, 4 Sa 235/14): Wegen des Auslegens einer Unterschriftenliste zur Wiedereinführung der 35-Stunden-Woche dürfen Arbeitnehmer nicht gekündigt werden. Dies gilt sogar dann, wenn der Veranlasser der Unterschriftenaktion während der Arbeitszeit Arbeitskollegen zum Zweck der Unterschriftsleistung anspricht. Allerdings nur, solange dies einen gewissen zeitlichen Rahmen nicht überschreitet, die Arbeitsleistung nicht darunter leidet und der Arbeitsablauf nichts ins Stocken gerät, so die Richter.

Das Gericht sah in dem Verhalten des Unterschriftensammlers keine kündigungsrelevante Verletzung seiner Pflichten aus dem Arbeitsvertrag. Auch der Betriebsfrieden wurde laut Urteil nicht gestört. Es sei ein normaler Vorgang, dass Arbeitnehmer sich untereinander unterhalten. Diese Gespräche könnten auch nicht auf einzelne Themen wie Fußball, Wetter oder persönliche Angelegenheiten beschränkt werden, so die Entscheidung. Eine tatsächliche Störung des Betriebsfriedens liege erst dann vor, wenn ein Arbeitnehmer andere Mitarbeiter durch fortwährende Angriffe auf ihre persönliche Überzeugung, auf die Gewerkschaften oder ihre religiöse Einstellung reizt und dadurch ernsthafte Unruhe in der Belegschaft verursacht. Dies war in vorliegender Angelegenheit allerdings nicht der Fall.

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Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 13. Januar 2015 um 13:08 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Arbeitszeit, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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