Das Hessische Landesarbeitsgericht hat ein Betriebsratsmitglied rechtswirksam aus dem Betriebsrat ausgeschlossen, nachdem das Mitglied die Betriebsratsvorsitzende zweimal mit Hitler und dessen Methoden verglichen hat (23. Mai 2013, 9 TaBV 17/13). So lautet eine aktuelle Pressemitteilung.

In einem 13-köpfigen Betriebsrat herrscht schon seit Jahren Streit um die Amtsführung der Betriebsratsvorsitzenden. Das im vorliegenden Verfahren betroffene Betriebsratsmitglied ist neben vielen anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Unternehmens Mitinitiator eines gerichtlichen Verfahrens mit dem Ziel, die Betriebsratsvorsitzende aus dem Betriebsrat auszuschließen. In einer Betriebsratssitzung am 5. März 2012 und nach Überzeugung des Gerichts schon sinngemäß am 28. Februar 2012 erklärte das betreffende Betriebsratsmitglied in Bezug auf die Vorsitzende: „33 hat sich schon mal so jemand an die Macht gesetzt mit solchen Methoden“.

Einige Zeit danach entschuldigte sich das Betriebsratsmitglied schriftlich bei der Betriebsratsvorsitzenden. Der Betriebsrat beantragte trotzdem den Ausschluss des Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat unter anderem wegen dieser Äußerung.

Das Hessische Landesarbeitsgericht gab dem Antrag statt und schloss damit das Betriebsratsmitglied aus dem Betriebsrat aus. Laut dieser Entscheidung hat das Betriebsratsmitglied einen groben Verstoß gegen seine gesetzlichen Pflichten als Betriebsrat begangen. Die Pflichtverletzung war objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend. Durch seine Äußerung hatte das Betriebsratsmitglied die Betriebsratsvorsitzende mit Hitler und seinen Methoden gleichgesetzt. Dies war eine solche Diffamierung, dass das betreffende Betriebsratsmitglied im Betriebsrat nicht mehr tragbar ist. Der Hitler-Vergleich werde im Allgemeinen als Mittel gebraucht, um Widersacher zu beleidigen und herabzusetzen und war von dem betreffenden Betriebsratsmitglied auch so gemeint gewesen, so die Richter. Er hatte nicht etwa „nur“ die diktatorischen Methoden der Betriebsratsvorsitzenden und Hitlers sondern in erster Linie auch die Personen verglichen.

Das Entschuldigungsschreiben konnte die Situation nicht retten. Eine weitere Tätigkeit als Betriebsratsmitglied kam deshalb nicht in Betracht.

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Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 09. Juli 2013 um 13:56 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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