von Andrea am 23.04.2010, 12:09 Uhr , Kategorie: Lohn und Gehalt, Rechtsprechung, Urlaub

Vor gut einem Jahr hat das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung bei Krankheit geändert. Grund hierfür war ein entsprechendes Urteil des EuGH. Nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erlischt der Urlaubsabgeltungsanspruch nicht mehr nach § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG, wenn der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer den Urlaub nicht bis zum Ende des Übertragungszeitraums nehmen kann (Urt. v. 24.3.2009 – 9 AZR 983/07).

Jetzt muss sich der EuGH wieder mit dem deutschen Urlaubsrecht auseinandersetzen. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat dem EuGH nämlich die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Arbeitnehmer, die ihren Urlaub wegen lang andauernder Arbeitsunfähigkeit nicht nehmen konnten, der gesetzliche Urlaubsanspruch für jedes Jahr erhalten bleibt. Dies hätte zur Folge, dass Arbeitnehmer über viele Jahre Urlaubsansprüche ansammeln könnten.

Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm v. 15.4.2010, 16 Sa 1176/09) hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Der klagende Arbeitnehmer war seit dem 23.1.2001 arbeitsunfähig krank und bezog ab dem 1.10.2003 jeweils befristet eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Zum 31.8.2008 beendeten die Parteien das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag.

Der Arbeitnehmer verlangte aufgrund der Rechtsprechungsänderung von seinem Arbeitgeber die Abgeltung seines Urlaubs für die Jahre 2006 bis 2008 i.H.v. jeweils 35 Arbeitstagen. Das LAG setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch für jedes Jahr erhalten bleibt.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist fraglich, ob langjährig arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach der neuen Urlaubsrechtsprechung des EuGH Urlaubsansprüche ansammeln können oder ob diese zeitlich befristet sind. Für eine Befristung könnte das Übereinkommen Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation  sowie der Urlaubszweck an sich sprechen. Denn dieser liegt nach ständiger Rechtsprechung des EuGH darin, dass Arbeitnehmer über eine tatsächliche Ruhezeit verfügen können müssen, damit ein wirksamer Schutz ihrer Sicherheit und Gesundheit sichergestellt ist. Es ist fraglich, ob dieser Zweck des Urlaubsanspruchs die Ansammlung von Urlaubsansprüchen über viele Jahre erfordert.

Man darf gespannt sein, wie sich der EuGH zu dieser Frage äußern wird…

Andrea



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