Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist laut § 14 TzBfG zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Hierfür kommen nach Absatz 1 Nummer 6 der Vorschrift auch „in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe“ in Betracht. Ein solcher Grund kann zum Beispiel Mitleid mit der persönlichen Situation des Arbeitnehmers sein. Das entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Hessen (Urteil vom 4.2.2013, 16 Sa 709/12).

In diesem Fall geht es um eine Bankangestellte mit einem zunächst auf sechs Monate befristeten Arbeitsverhältnis. Während dieser Zeit fielen bereits erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten an. Die Bankangestellte war mehr oder weniger durchgehend arbeitsunfähig krank und hatte nur zu Beginn ihrer Beschäftigung für wenige Wochen eine Arbeitsleistung erbracht. Dennoch wurde kurz nach Ablauf der sechs Monate eine Verlängerung der Befristung um weitere drei Monate vereinbart. Diese „Verlängerung“ wäre zwar eigentlich nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG unwirksam, denn sie wurde zu spät (kurz nach Ablauf der ersten Befristung) vereinbart. Das Landesarbeitsgericht Hessen hat jedoch trotzdem geprüft, ob der erneute befristete Vertrag berechtigterweise befristet war – nämlich aus in der Person der Arbeitnehmerin liegenden Gründen (§ 14 Abs. 1 Nr. 6 TzBfG). Mit folgendem Ergebnis:

Die verspätete Verlängerung des Vertrags war für die Richter kein Problem. Denn: Eine nach Ablauf der Vertragszeit vereinbarte „Verlängerung“ ist als Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrages anzusehen, der nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ohne Sachgrund unzulässig ist, da zwischen den Parteien bereits ein Arbeitsverhältnis bestanden hat (Bundesarbeitsgericht, 23. August 2006, 7 AZR 12/06). Der für den Neuabschluss erforderliche Sachgrund lag für die Richter vor: Sie bejahten die Wirksamkeit der Befristung um weitere drei Monate „aus in der Person der Arbeitnehmerin liegenden Gründen“. Dies könne man dann tun, wenn es ohne den in der Person des Arbeitnehmers begründeten sozialen Zweck überhaupt nicht zum Abschluss eines Arbeitsvertrags, auch nicht eines befristeten Arbeitsvertrags, gekommen wäre, so das Urteil. Die sozialen Erwägungen müssen allerdings das überwiegende Motiv des Arbeitgebers sein.

Diese notwendigen Voraussetzungen lagen vor, entschied das Gericht. Zum Zeitpunkt des Gesprächs über die Vereinbarung einer Verlängerung der Befristung war die Angestellte bereits über längere Zeit durchgehend arbeitsunfähig krank und hatte nur zu Beginn ihrer Beschäftigung für wenige Wochen eine Arbeitsleistung erbracht. Es war nicht absehbar, ob sie bis zum Ende der Laufzeit des Vertrags überhaupt noch einmal arbeiten könnte oder ob sie bis dahin weiterhin arbeitsunfähig krank sein würde. Der Arbeitgeber konnte daher weder mit einer künftigen Arbeitsleistung rechnen noch eine Planung der Arbeitsabläufe vornehmen. Die Verlängerung der Befristung erfolgte ausschließlich aus Mitleid mit der persönlichen Situation der Bänkerin (Krankheit, Trauerfall). Ohne diese in der Person liegenden sozialen Gründe wäre es keinesfalls zu einer Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags gekommen, da ein betriebliches Interesse an der Arbeitsleistung der dauerhaft erkrankten Mitarbeiterin nicht bestehen konnte.

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Dieser Beitrag wurde am Freitag, 14. Juni 2013 um 11:57 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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2 Comments »

  1. […] Befristungsgrund? Geht also offenbar (aufmerksam geworden bin ich auf die Entscheidung durch das Betriebsrats-Blog). Und tatsächlich subsumiert das BAG seit jeher „soziale Zwecke“ unter § 14 Abs. 1 Nr. 6 […]

    Pingback: I am so sorry… | reuter-arbeitsrecht.de – am 24. Juni 2013 um 10:46

  2. Da verstehe noch mal einer diese Entscheidungen und die Personen, die die Gesetze verabschieden, aber das geht uns natürlich nichts an. Wirklich ein sehr hilfreicher Blog mit ausführlicher und verständlicher Darlegung der Themen. Danke!

    Kommentar von: Angela – am 13. Juni 2015 um 11:54

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