Ein Leistungsausschluss für psychische Erkrankungen bei einer Reiserücktrittsversicherung ist zulässig. Das hat aktuell das Amtsgericht München laut seiner Pressemitteilung 28/13 entschieden (Urteil vom 12.06.2013, 172 C 3451/13). Eine entsprechende Vertragsklausel stellt keine unangemessene Benachteiligung für den Versicherungsnehmer dar.

In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Paar eine Pauschalreise nach Mexiko gebucht. Zur Absicherung wurde eine Rücktrittsversicherung abgeschlossen. Die Versicherungsbedingungen enthielten einen Ausschluss für psychische Erkrankungen. In den folgenden Monaten wurde bei dem Mann eine Depression diagnostiziert. Das Paar konnte die Reise nicht antreten, stornierte sie und verlangte die Stornokosten von der Versicherung. Diese jedoch verwies auf die Geschäftsbedingungen und verweigerte die Zahlung. Die Reisenden hingegen sind der Ansicht, die Klausel sei überraschend und daher unwirksam und erhoben Klage vor dem Amtsgericht München.

Das Gericht gab der Versicherung Recht. Die Klausel, die psychische Erkrankungen ausschloss, sei wirksam und benachteilige den Versicherungsnehmer nicht unangemessen. In anderen Versicherungen, z.B. in der  Unfallversicherung oder in der Arbeitsunfähigkeitszusatzversicherung, sei sie ebenfalls üblich und anerkannt, so das Urteil. Eine Klausel ist dann überraschend, wenn ihr Inhalt nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages, so ungewöhnlich ist, das mit dieser Regelung nicht gerechnet werden könnte. Ein solcher Überraschungseffekt liegt laut Urteil deswegen nicht vor, da generell bei Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung nicht sämtliche denkbaren Ereignisse versichert seien. Zudem sei der Hinweis auf den Ausschluss deutlich, auch im Rahmen einer ausgehändigten Übersicht, erfolgt.

Das Ärzteblatt berichtet über die Empörung der Ärzte aufgrund dieses Urteils: „Diese Praxis der Reiserücktrittsversicherungen ist in hohem Maße unangemessen und diskriminierend“, wird dort der Vorsitzende des BVDN (Berufsverband Deutscher Nervenärzte), Dr. Frank Bergmann, zitiert. Er wies laut Pressebericht daraufhin, dass eine Depression eine lebensgefährliche Erkrankung ist, die häufig stationär in einer Klinik behandelt werden müssten. Oft bestehe wegen des Selbstmordrisikos akute Lebensgefahr für den Betroffenen. „Diese Patienten brauchen unsere besondere Solidarität, stattdessen werden sie hier kaltschnäuzig abgestraft“, so der BVDN-Vorsitzende.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 16. Juli 2013 um 12:56 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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