Seit Januar 2007 gibt es in Deutschland das Elterngeld. Dieses soll den tatsächlichen Einkommenswegfall nach der Geburt eines Kindes auffangen. Als Entgeltersatzleistung wird es maximal bis zu 14 Monate lang gezahlt. In der Höhe orientiert es sich am monatlich durchschnittlich verfügbaren Erwerbseinkommen, welches der betreuende Elternteil im Jahr vor der Geburt erhalten hat, mindestens jedoch 300 und höchstens 1.800 Euro im Monat. Soweit der grobe Rahmen.

Der Name Entgeltersatzleistung sagt es bereits: Der Zweck ist, dass Einkommen ausgeglichen wird. Was aber versteht man unter Einkommen? Lohnersatzleistungen sind es jedenfalls nicht. Darunter fallen zum Beispiel das Streikgeld, das Krankengeld und die Sozialhilfe. Beantragt also jemand Elterngeld und hat diese Person im Berechnungszeitraum eine derartige Entgeltersatzleistung bezogen, dann fällt dies bei der Berechnung unter den Tisch. Das für den Antragsteller unschöne Ergebnis lautet: Sein Elterngeld fällt geringer aus. Kann man ungerecht finden, muss man aber nicht. Kann man auch verfassungsrechtlich rügen. So wie die drei Klägerinnen, deren Verfahren nun vor dem Bundessozialgericht verhandelt wurden.

Verstoß gegen die Verfassung ist ein schweres Geschütz! Gerügt wurden im einzelnen Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz, gegen den Schutz von Ehe und Familie sowie gegen die Koalitionsfreiheit. Drei Fälle waren es, die vom höchsten deutschen Sozialgericht entschieden wurden. Und darum ging es:

Fall 1 betraf eine Justizangestellte aus Niedersachsen. Im Jahr vor der Geburt ihres Kindes nahm sie an mehreren Streikaktionen teil. Der Arbeitgeber kürzte dafür das Gehalt, ersatzweise erhielt sie von Gewerkschaft Streikgeld. Dieses wurde bei der Berechnung des Elterngeldes nicht berücksichtigt. Zu Recht, wie das Bundessozialgericht entschied (Urteil vom 17.02.2011, Az. B 10 EG 17/09 R).

Im zweiten Fall wollte eine Frau aus Bayern, dass Krankengeldzahlungen bei der Berechnung berücksichtigt werden. Ohne Erfolg: Das Bundessozialgericht verwies darauf, dass es sich dabei um eine steuerfreie Ersatzleistung handele (Urteil vom 17.02.2011, Az. B 10 EG 20/09 R).

In Fall 3 wollte die Klägerin, dass ihr Arbeitslosengeld I-Bezug angerechnet werde. Begründung: Sie habe ihre Arbeit absichtlich aufgegeben, um „den Familienverband zu erhalten“. Ihr Mann wurde nach Osnabrück versetzt, diesem sei sie gefolgt. Das Elternegld habe den zweck Familiengründungen zu fördern. Wenn man nun die Familie aufrecht erhalten wolle, dürfe man dafür nicht bestraft werden. Eine schöne Argumentation, allein sie half nicht weiter. Das Bundessozialgericht wies die Klage ab (Urteil vom 17.02.2011, Az. B 10 EG 21/09 R).

In keinem der Fälle lag laut Bundessozialgericht ein Verfassungsverstoß vor. Alle drei Klägerinnen erhalten somit nur vermindertes Elterngeld. Wie schon  geschrieben: Das kann man in Einzelfällen durchaus ungerecht finden. Juristisch passt es aber.

Peter

Quelle: Focus Money Online



Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 23. Februar 2011 um 10:29 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Elterngeld und Elternzeit, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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