Premiere in deutschen Gerichtssälen: Das Landgericht Magdeburg hat einen Arbeitgeber erstmals wegen Unterschreitung des allgemeinverbindlichen Mindestlohns zu einer Straftat nach § 266a StGB verurteilt! Der verurteilte Arbeitgeber muss zwar nur eine vergleichsweise geringe Geldstrafe in Höhe von 1.000,- € zahlen, das Entscheidende ist jedoch, dass Lohndumping nun auch als Straftat gewertet wird. Der am Prozess beteiligte Staatsanwalt rechnet sogar damit, dass zukünftig die Strafen noch härter ausfallen werden.

Hintergrund des Falles ist übrigens folgender: Der bei Rechtskraft des Urteils nun vorbestrafte Arbeitgeber hatte bei ihm beschäftigten Putzfrauen statt des verbindlichen Mindestlohns in Höhe von 7,68 €/Stunde lediglich im Schnitt 1,- €/Stunde gezahlt. Erschwerend hinzu kommt noch, dass er dadurch auch deutlich zu wenig Sozialversicherungsbeiträge entrichtet hat und damit einen Schaden in Höhe von 69.000,- € angerichtet hat.

Thomas



Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 30. Juni 2010 um 08:20 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Lohn und Gehalt, Mindestlohn, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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