von Ines am 08.05.2013, 14:40 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

Kündigt ein Arbeitnehmer am Telefon ernsthaft und mehrmals das Arbeitsverhältnis fristlos, so ist sie wirksam. Er kann sich nachträglich nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung wegen eines fehlenden wichtigen Grundes oder der Nichteinhaltung der Schriftform berufen. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Urteil vom 08.02.2012,  8 Sa 318/11).

In dem zu entscheidenden Fall erhielt eine Friseurin im April 2010 die fristlose Kündigung. Gegen diese erhob sie Kündigungsschutzklage. Der Arbeitgeber sah jedoch keinen Grund für diese Klage, da die Arbeitnehmerin bereits im März 2010 während eines Telefonats das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt habe. Dies wurde von ihr mit besonderer Verbindlichkeit und Endgültigkeit erklärt, so der Arbeitgeber. Die Friseurin dagegen meint, eine solche Kündigung sei wegen des fehlenden wichtigen Grundes und der fehlenden Schriftform unwirksam.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied für den Arbeitgeber. Die Richter teilen die Ansicht, dass zum Zeitpunkt der Kündigungsschutzklage kein Arbeitsverhältnis mehr bestanden habe. Dieses sei durch die von der Friseurin am Telefon ausgesprochene Eigenkündigung bereits beendet gewesen. Sie kann sich im Nachhinein auch nicht auf die Unwirksamkeit der eigenen Kündigung wegen des Fehlens eines wichtigen Grundes (§ 626 BGB) und der Nichteinhaltung der Schriftform (§ 623 BGB) berufen. Denn: Spricht ein Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung mehrmals und ernsthaft aus und beruft sich dann nachträglich auf die Unwirksamkeit der Kündigung, verhält er sich treuwidrig, so das Urteil unter Berufung auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (2 AZR 799/96).

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Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 08. Mai 2013 um 14:40 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Kündigungsschutz, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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6 Comments »

  1. Der Wortlaut des § 623 BGB ist eindeutig. Danach ist bei Kündigungen die Schriftform zwingend vor-geschrieben. Es ist auch nicht treuwidrig, sich darauf zu berufen – im Gegenteil, die eindeutige Regelung in § 623 BGB ist der entscheidende Prüfungsmaßstab dafür, ob eine Kündigung formwirksam abgegeben wurde oder nicht.
    Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts gegen den eindeutigen Wortlaut von § 623 BGB ist mit dem geltenden Recht nicht vereinbar.

    Kommentar von: Rechtsanwalt Axel Beckmann – am 15. Mai 2013 um 16:30

  2. Mich wundert die Entscheidung des LAG nicht. Bereits mehrfach wurden AN von ihrem AG gekündigt, allerdings ordentlich, weil sie ihm gegenüber ihre Kündigung ausgesprochen hatten und in den anschließenden Kündigungsschutzverhandlungen bekamen die AG recht.
    Wer als AN so „schlampig“ und sorglos mit seinem AV umgeht, hat auch m.M.n. selber Schuld.

    Kommentar von: Camillo Trentzsch – am 16. Mai 2013 um 09:59

  3. Wenn die Schriftform zwingend erforderlich ist für die Kündigung, so hätte der Arbeitgeber die mündliche Kündigung nicht akzeptieren dürfen und hätte die Mitarbeiterin dazu auffordern müssen, ihrer Arbeitspflicht nachzugehen. Hier wissen wir nicht, ob das der Fall war, insofern können wir den Sachverhalt nicht eindeutig beurteilen. Wenn es der Fall war, hatte die Arbeitgeberin definitiv das Recht, die Arbeitnehmerin fristlos zu kündigen, wenn diese nicht zur Arbeit erscheint. Wenn beide aber damit einverstanden sind, dass das Arbeitsverhältnis (auf Grund des Telefonats und entsprechendes konkludentes Verhalten) beendet ist, weil auch die Arbeitgeberin die Arbeitnehmerin nicht zur Fortführung der Arbeitsleistung auffordert, so handelt es sich – ungeachtet vom genauen Wortlaut des Telefonats – meiner Meinung nach um einen Aufhebungsvertrag, für den die Schriftform per Gesetz ja nicht zwingen erforderlich ist. Somit ist die Entscheidung des Gerichts durchaus nachvollziehbar, da ich keine Kündigungsschutzklage einreichen kann, wenn ich gar kein Arbeitsverhältnis mehr habe. Wobei die hier aufgeführte Begründung des Gerichts durchaus nicht ganz astrein ist.

    Kommentar von: A. R. – am 16. Mai 2013 um 14:20

  4. @ A.R.

    Auch der Auflösungsvertrag bedarf nach § 623 BGB der Schriftform.

    Für mich ist dieses Urteil ziemlich unverständlich, wo Arbeitsgerichte doch sonst immer so auf die Einhaltung von Formvorschriften achten.

    Auch verstehe ich nicht wirklich, wie die (AG-seitige) Kündigung eines doch angeblich gar nicht mehr bestehenden Arbeitsverhältnisses wirksam sein kann.

    Bei Gericht und auf hoher See…

    Kommentar von: Kirsten – am 16. Mai 2013 um 16:57

  5. Nun ja, ich denke immer noch, dass auch konkludentes Verhalten zur Auflösung des Vertrags führen kann (wenn also die jeweils geschuldete Leistung von beiden Seiten nicht eingefordert wird), wo kein Kläger, da kein Richter.
    Daher frage ich mich, warum die Chefin überhaupt noch selbst gekündigt hat, wahrscheinlich zur Sicherheit.

    Die Kündigung der Arbeitgeberin wurde außerdem gar nicht als wirksam beurteilt, es wurde lediglich die Klage auf Kündigungsschutz abgewiesen, weil schon zuvor gar kein Arbeitsverhältnis mehr bestand und daher keine Kündigungsschutzklage möglich ist.

    Kommentar von: A. R. – am 17. Mai 2013 um 08:09

  6. Hier muss ich dem Kollegen Beckmann voll und ganz Recht geben. § 623 BGB verlangt für die Wirksamkeit der Kündigung und für die Wirksamkeit des Aufhebungsvertrages zwingend die Schriftform. Die Entscheidung des Gerichts ist m.E. schlicht und einfach gesetzeswidrig und es steht zu hoffen, dass die Sache – wenn sie denn beim BAG landet – dort auch richtiggestellt wird.
    § 623 BGB ist zwingendes Gesetzesrecht und steht nicht zur Disposition der Arbeitsvertragsparteien.

    Kommentar von: Rechtsanwalt Urs Peter Janetz – am 17. Juni 2013 um 11:02

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