Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 21.01.2009 – 10 AZR 219/08 entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Sonderzahlungen aus betrieblicher Übung hat, wenn ein Formulararbeitsvertrag diesem entgegensteht.

Der Fall war folgendermaßen:

Im vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag war unmissverständlich geregelt, dass neben dem monatlichen Gehalt die Gewährung von sonstigen Leistungen (z.B. Weihnachts- und Urlaubsgeld, 13. Gehalt etc.) durch den Arbeitgeber freiwillig erfolgen und mit der Maßgabe, dass auch mit einer wiederholten Zahlung kein Rechtsanspruch für die Zukunft begründet wird.

Von 1999 bis 2005 zahlte der Arbeitgeber jeweils mit dem Novembergehalt ein halbes Bruttomonatsgehalt als Weihnachtsgeld an die Mitarbeiter aus. Im Jahr 2006 wies der Arbeitgeber darauf hin, dass er auf Grund der schwierigen Finanzlage kein Weihnachtsgeld mehr auszahlen werde.

Daraufhin verklagte ihn ein Arbeitnehmer. Er war der Meinung, dass der Arbeitgeber durch betriebliche Übung zur Zahlung des Weihnachtsgeldes auch im Jahr 2006 verpflichtet sei. Die im Arbeitsvertrag enthaltene Freiwilligkeitsklausel sei unwirksam.

Das BAG sah dies jedoch anders: Es besteht kein Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld im Jahr 2006. Zwar unterliegen vorformulierte Arbeitsverträge der AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Es liegt jedoch kein Verstoß seitens des Arbeitgebers hiergegen vor.

Insbesondere ist keine Anspruch aus betrieblicher Übung gegeben. Diese liegt nach gefestigter Rechtsprechung nur bei einer regelmäßig wiederholten Verhaltensweise des Arbeitgebers vor, auf Grund derer ein Arbeitnehmer schließen kann, ihm solle eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer gewährt werden. Nach überwiegender Ansicht ist dies bei einer dreimaligen, aufeinanderfolgenden und vorbehaltlosen Gewährung der Fall. Vorliegend hat der Arbeitgeber aber im Arbeitsvertrag genau klargestellt, dass alle eventuellen Sonderzahlungen freiwillig und ohne Rechtsanspruch für die Zukunft erfolgen.

Im Arbeitsvertrag war dies klar und eindeutig formuliert. Deshalb verstößt der Freiwilligkeitsvorbehalt auch nicht gegen § 308 Nr. 4 BGB.

Der Arbeitgeber ist darüber hinaus zu Sonderzahlungen nur dann verpflichtet, wenn er ein entsprechendes Angebot abgegeben hat und der Arbeitnehmer dies auch annimmt. Hier liegt aber schon gar kein Sonderzahlungs-Angebot des Arbeitgebers vor. Dieser macht nämlich durch seinen Freiwilligkeitsvorbehalt hinreichend deutlich, dass er nicht an eine generelle Sonderzahlungs-Pflicht gebunden sein will.

Eine generelle Sonderzahlungspflicht aus betrieblicher Übung besteht daher nach BAG nicht.

Thomas



Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 17. März 2009 um 11:20 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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