Das Arbeitsgericht München hat entschieden (8.10.2010 – 24 Ca 861/10), dass ein zum Betriebsrat gewählter, befristet beschäftigter Arbeitnehmer, eine unbefristete Weiterbeschäftigung von seinem Arbeitgeber verlangen kann. Kurz gesagt: Durch die Wahl zum Betriebsrat wird das befristete Arbeitsverhältnis in ein Unbefristetes gewandelt. Im entschiedenen Fall stellte der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer befristet ein, ohne dass ein entsprechender Sachgrund (z.B. Schwangerschaftsvertretung) vorlag (§ 14 Abs. 2 TzBfG). Kurz vor dem Auslaufen der Befristung wurde der Arbeitnehmer zum Betriebsrat gewählt. Der Arbeitgeber wollte das Arbeitsverhältnis nun nicht mehr verlängern, sondern die Befristung auslaufen lassen. Der frisch gebackene Betriebsrat klagte deshalb auf unbefristete Weiterbeschäftigung. Denn: Wenn der Arbeitgeber ihn nun einfach vor die Tür setzen könnte, wäre er nicht ausreichend in seiner Funktion als Interessenvertreter der Arbeitnehmerschaft geschützt. Der Arbeitgeber könnte auf diese Weise jeden „unliebsamen“ befristet beschäftigte Betriebsrat einfach loswerden. Dies sei mit dem Europarecht (Art. 7 EG-Richtlinie 2002/14/EG) nicht vereinbar.

Die Münchner Richter gaben dem Betriebsrat Recht: Der Arbeitgeber muss ihn unbefristet weiter beschäftigen. Andernfalls wäre ein BR-Mitglied ohne Schutz. Das Urteil eröffnet den befristet beschäftigten Betriebsräten die Chance einen Dauerarbeitsplatz zu bekommen.

Thomas

 



Dieser Beitrag wurde am Freitag, 03. Juni 2011 um 14:52 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Arbeitsvertrag, Betriebsrat, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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3 Comments »

  1. Einerseits ein positives Urteil. Doch andererseits es ist für manch einen Mitarbeiter (mit befristetem Arbeitsvertrag) ein Grund sich für die Wahl zum Betriebsrat aufstellen zu lassen, obwohl er sich gar nicht wirklich engagieren will. Er tut es nur, um seinen Arbeitsplatz sicherer zu machen bzw. um einen unbefristeten Arbeitsvertrag zu bekommen. Diese Sorte Betriebsrat braucht kein Gremium! Das wirkt sich in der späteren Zusammenarbeit negativ aus.

    Kommentar von: susali – am 16. Juni 2011 um 09:53

  2. Da hat susali nicht so unrecht, aber auf der anderen Seite gibt es auch genug unbefristete Mitarbeiter die sich zur BR – Wahl aufstellen lassen, um Kündigungsschutz zu erhalten und sich nicht engagieren.

    Kommentar von: Georg – am 20. Juni 2011 um 06:38

  3. Wir haben auch ein Mitglied im Gremium
    mit einem befristeten Vertrag, doch sie
    nimmt ihre Aufgabe sehr ernst.

    Kommentar von: cornelia – am 02. November 2014 um 16:46

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