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Wahl zum Betriebsrat: Befristung wird unwirksam

Das Arbeitsgericht München hat entschieden (8.10.2010 – 24 Ca 861/10 [1]), dass ein zum Betriebsrat gewählter, befristet beschäftigter Arbeitnehmer, eine unbefristete Weiterbeschäftigung von seinem Arbeitgeber verlangen kann. Kurz gesagt: Durch die Wahl zum Betriebsrat wird das befristete Arbeitsverhältnis in ein Unbefristetes gewandelt. Im entschiedenen Fall stellte der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer befristet ein, ohne dass ein entsprechender Sachgrund (z.B. Schwangerschaftsvertretung) vorlag (§ 14 Abs. 2 TzBfG). [2]Kurz vor dem Auslaufen der Befristung wurde der Arbeitnehmer zum Betriebsrat gewählt. Der Arbeitgeber wollte das Arbeitsverhältnis nun nicht mehr verlängern, sondern die Befristung auslaufen lassen. Der frisch gebackene Betriebsrat klagte deshalb auf unbefristete Weiterbeschäftigung. Denn: Wenn der Arbeitgeber ihn nun einfach vor die Tür setzen könnte, wäre er nicht ausreichend in seiner Funktion als Interessenvertreter der Arbeitnehmerschaft geschützt. Der Arbeitgeber könnte auf diese Weise jeden „unliebsamen“ befristet beschäftigte Betriebsrat einfach loswerden. Dies sei mit dem Europarecht (Art. 7 EG-Richtlinie 2002/14/EG [3]) nicht vereinbar.

Die Münchner Richter gaben dem Betriebsrat Recht: Der Arbeitgeber muss ihn unbefristet weiter beschäftigen. Andernfalls wäre ein BR-Mitglied ohne Schutz. Das Urteil eröffnet den befristet beschäftigten Betriebsräten die Chance einen Dauerarbeitsplatz zu bekommen.

Thomas