von Ines am 30.06.2016, 17:19 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

 Muslima mit KopftuchIn den letzten Jahren wurde eine Frage immer wieder diskutiert: Dürfen bestimmte Institutionen ihren Mitarbeiterinnen verbieten, ein Kopftuch zu tragen, mit dem diese sich aus religiösen Gründen bekleiden? Im Fall einer muslimischen Krankenschwester, die für ein evangelisches Krankenhaus arbeitete, lautete die Antwort des Landesarbeitsgerichts Hamm auf diese Frage „Ja“ (wir berichteten darüber). In einer anderen Verhandlung hingegen konnte eine Stuttgarter Lehrerin ihr Recht auf Kopftuch vor dem zuständigen Verwaltungsgericht durchsetzen (wir berichteten darüber). Ähnlich entschied übrigens das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 27. Januar 2015, 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10):  Die Richter in Karlsruhe hatten ein generelles Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen für rechtswidrig erklärt und bestimmt, dass Lehrerinnen auch an staatlichen Schulen aus religiösen Gründen grundsätzlich ein Kopftuch tragen dürfen. Sie erklärten damit ein pauschales Verbot in Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig, weil es gegen das Recht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit verstößt. Aber: Da es zum Tragen von Kopftüchern an Schulen in den Bundesländern (warum auch immer) unterschiedliche Regelungen gibt, scheiterte wiederum in Berlin kürzlich eine Lehrerin mit ihrer Klage zum Kopftuchverbot (Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 14.04.2016, 58 Ca 13376/15). Ein – im wahrsten Sinne des Wortes – rechtes Durcheinander.

Jetzt ist aktuell erneut die Frage auf den Tisch gekommen und zwar in Augsburg: Jurastudenten, die sich nach dem ersten Staatsexamen im Rechtsreferendariat befinden, müssen dort im Rahmen ihrer Ausbildung auch gelegentlich den Richter oder die Staatsanwaltschaft vertreten. Für bayerische Rechtsreferendarinnen besteht ein „offizielles“ Kopftuchverbot . Danach dürfen im Gerichtsaal keine Kleidungsstücke getragen werden, die das Vertrauen in ihre weltanschauliche Neutralität beeinträchtigen könnten – so wie eben ein muslimisches Kopftuch. Eine Jurastudentin mit deutscher und pakistanischer Staatsbürgerschaft klagte vor dem Gericht gegen diese Regelung – mit Erfolg. Das Augsburger Verwaltungsgericht entschied im Sinne der Studentin und kippte diese Regelung (Au 2 K 15.457). Nach u.a. SPIEGEL ONLINE kündigte der Freistaat Bayern an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Man nehme die Entscheidung des Gerichts zur Kenntnis, teilte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) laut Pressemitteilung mit. „Wir können das Ergebnis so nicht stehenlassen.“ Jeder müsse vor Gericht „auf die Unabhängigkeit, die Neutralität und erkennbare Distanz der Richter und Staatsanwälte vertrauen können“. Dieses Vertrauen dürfe durch das äußere Erscheinungsbild nicht erschüttert werden, so der Justizminister. Das gelte auch für Rechtsreferendare.

Fotoquelle: @Mila Supynska – fotolia.de



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