Mit dieser Frage hat sich aktuell das Arbeitsgericht Cottbus beschäftigt. Mit folgendem Ergebnis: Das Amt des internen Datenschutzbeauftragten geht im Falle eines Betriebsüberganges nicht auf den Erwerber über (Urteil vom 14.02.2013, 3 Ca 1043/12). Denn: Die Bestellung durch den Ex-Arbeitgeber ist nicht Teil des Arbeitsverhältnisses, das nach § 613 a BGB auf den Erwerber übergeht, sondern die Folge der gesetzlichen Verpflichtung aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Die Betroffene war Datenschutzbeauftragte gem. § 4 f Abs. 1 Satz. 1 BDSG. Im Frühjahr 2012 ging ihr Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs auf den neuen Arbeitgeber über. Dem Übergang des Arbeitsverhältnisses hatte sie nicht widersprochen (§ 613 a Abs. 6 BGB). Drei Monate später wurde sie von ihrem Ex-Arbeitgeber darüber informiert, dass ihre Bestellung als Datenschutzbeauftrage widerrufen wurde. Der neue Arbeitgeber hatte zuvor bereits einen externen Datenschutzbeauftragen bestellt. Die Datenschutzbeauftragte ist der Ansicht, sie sei nach wie vor im Amt und zog vor Gericht.

Das Arbeitsgericht Cottbus entschied, dass die Klägerin keine Datenschutzbeauftragte bei ihrem neuen Arbeitgeber ist. Das Arbeitsverhältnis geht zwar bei einem Betriebsübergang nach § 613 a BGB auf den Erwerber über. Die Bestellung im Sinne den BDSG wird jedoch nicht als „Anhängsel“ zum Arbeitsvertrag vom Betriebsübergang erfasst. Sie ist nicht Teil des Arbeitsverhältnisses, sondern die Folge der gesetzlichen Verpflichtung aus § 4 f Abs. 1 S. 1 BDSG.

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Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 26. März 2013 um 14:11 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Datenschutz, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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