Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sprach das Schlusswort: Nachdem schon Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Berlin die Tariffähigkeit der CGZP-Gewerkschaft ablehnten, bestätigten die Bundesrichter nun vergangene Woche die Entscheidungen der Vorinstanzen (BAG, Beschluss vom 14.12.2010 – 1 ABR 19/10). Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagentur CGZP ist nicht tariffähig. Über beide Beschlüsse berichtete der Betriebsrat Blog bereits sehr ausführlich hier (1. Instanz) und hier (2. Instanz).

Diese Entscheidung hat massive Folgen: Viele Leiharbeiter können auf Gehaltsnachzahlungen und höhere Renten hoffen. Die Deutsche Rentenversicherung kündigte an, bei allen Zeitarbeitsfirmen, die einen CGZP-Tarifvertrag abgeschlossen haben, eine Betriebsprüfung durchzuführen. Derzeit ist noch unklar, ob das BAG-Urteil auch rückwirkend Auswirkungen hat. Sollte dies der Fall sein, hätten Leiharbeitnehmer für die Vergangenheit Anspruch auf den selben Lohn, den die Stammbelegschaft erhalten hat. Und: Die Zeitarbeitsfirmen werden vermutlich massiv Sozialbeiträge nachzahlen müssen. Das könnten bis zu 2 Milliarden Euro sein. Davon betroffen sind aber nicht nur die Verleihfirmen, von denen viele vielleicht Insovenz anmelden müssen, sondern auch die Entleiherbetriebe: Rechtlich gesehen müssten diese letztlich für die Forderungen einstehen! Das dürfte für einige finanziell ziemlich ungemütlich werden!

Peter



Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 23. Dezember 2010 um 12:47 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Leiharbeit, Lohn und Gehalt, Rechtsprechung, Tarifrecht abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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