Kürzlich hat das Arbeitsgericht Herford entschieden (1.4.2009 – 2 Ca 1502/08), dass folgender Satz keinesfalls in einem Arbeitszeugnis stehen darf:

„Gerne stehen wir jedem zukünftigen Arbeitgeber von Frau S. hinsichtlich Nachfragen über die Qualität der von ihr für uns geleisteten Arbeit zur Verfügung.“

Die Arbeitnehmerin wehrte sich diese Formulierung im Zeugnis und das Gericht gab ihr Recht.
Der alte Arbeitgeber versuchte noch zu argumentieren, dass es doch nur im Interesse der Arbeitnehmerin sei, wenn er gegenüber dem neuen Arbeitgeber für nähere Auskünfte zur Verfügung stünde. Dann könne er ja noch viel mehr die positiven Leistungen der Arbeitnehmerin hervorheben.

Mir stellt sich bei solch einer Argumentation dann nur die Frage, warum er diese positiven Leistungen nicht auch gleich alle in das Zeugnis geschrieben hat???

Das Arbeitsgericht sah dies ähnlich und nahm deshalb in dem Satz einen verschlüsselten Hinweis dafür wahr, dass das Zeugnis nicht der Wahrheit entspricht. Das Angebot jederzeit für Auskünfte zur Verfügung zu stehen ist ungewöhnlich und überraschend. Damit wird jedem Leser des Zeugnisses eine andere Aussage über die Leistungsqualität der Arbeitnehmerin suggeriert, als sie sich aus der äußern Form und dem Wortlaut des Zeugnisses tatsächlich ergibt.

Die Formulierung verstößt deshalb gegen § 109 Abs. 2 GewO, der gerade derartige verschlüsselte Botschaften, die im Zweifel als negative Beurteilungen verstanden werden können, verbietet und muss entfernt werden.

Thomas



Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 25. Juni 2009 um 13:29 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Arbeitsvertrag, Arbeitszeugnis, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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1 Kommentar »

  1. Gut zu wissen! Es ist wirklich schwierig mit dem Arbeitszeugnis, da kennen sich oft beide Seiten nicht gneug mit aus, um Fehler oder mehrdeutige Bemerkungen zu bemerken… Wer mehr grundlegende rechtliche Tipps zum Arbeitszeugnis sucht, findet sie übrigens beim Arbeitnhemer Blog:
    Formulierungen im Arbeitszeugnis

    Kommentar von: Ingrid – am 23. Juli 2009 um 12:16

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