Kennen Sie die folgende Situation? Sie haben soeben eine der wenigen übrig gebliebenen öffentlichen Toiletten benutzt, für die der Kunde noch nicht 70 Cent zahlen muss (von denen er dann „fair“ 50 Cent wieder in der nächsten Raststätte investieren kann). Und dann steht vor Ihnen eine höfliche Dame oder ein freundlicher Herr vor einem Teller mit ein wenig Kleingeld darauf. Wenn der Mechanismus funktioniert wie er soll, legen Sie etwas Geld dazu. Aber von welchem Verwendungszweck gehen Sie in diesem Moment aus? Ist es ein Trinkgeld gem. § 107 Abs. 3 S. 2 Gewerbeordnung, das an den Arbeitnehmer gerichtet ist? Oder ist es ein freiwilliges Nutzungsentgelt, das dem Reinigungsunternehmen im Hintergrund zusteht?

Eine Arbeitnehmerin vertrat erstere Ansicht und hat nun am Arbeitsgericht Gelsenkirchen zunächst auf Auskunft bezüglich der Höhe der eingenommen „Trinkgelder“ geklagt, um im Anschluss ihren rechtmäßigen Anteil einzufordern. Das Ergebnis: mit Teilurteil vom 21.01.2014  bekam sie auf erster Stufe des Verfahrens Recht.

Die Arbeitnehmerin übte bis Ende Juni 2013 für ein Reinigungsunternehmen in einem großen Einkaufszentrum die sog. Tätigkeit der „Sitzerin“ aus. Von den Besuchern wird dort für die Nutzung der Toilettenanlagen kein Entgelt verlangt. Es sind jedoch Sammelteller aufgestellt, auf denen Toilettenbesucher einen Geldbetrag hinterlassen können. Aufgabe der Klägerin war es, sich ständig hier aufzuhalten, dabei einen weißen Kittel zu tragen, das Geld, welches die Toilettenbesucher freiwillig auf den Teller legten, dankend entgegen zu nehmen, dieses regelmäßig bis auf wenige Geldstücke abzuräumen und je nach Aufkommen mehrmals je Schicht in einen Tresor des Reinigungsunternehmens einzulegen.

Die Klägerin selbst übernahm keine Reinigungsarbeiten sondern kontrollierte lediglich die Toilettenanlagen, um im Bedarfsfall das Reinigungspersonal zu rufen. Sie war jedoch angewiesen, das den Besuchern nicht mitzuteilen. Auf etwaige Fragen der Besucher nach dem Verwendungszweck des Geldes sollte sie antworten, dass dieses dem Reinigungsunternehmen zufließe, welches daraus u. a. die Personalkosten bestreite. Ihr Stundenlohn betrug 5,20 Euro brutto.

Die Klägerin möchte an den über die Teller erzielten Einnahmen beteiligt werden. Bei den Besuchern werde zielgerichtet der Eindruck erweckt, dass freiwillig ein Trinkgeld für das Reinigungs- und Aufsichtspersonal gegeben werde. An diese Zweckbestimmung sei das Reinigungsunternehmen gebunden. Trinkgeld stehe nach Maßgabe gewerbe- und steuerrechtlicher Bestimmungen allein den Arbeitnehmern zu.

Das Reinigungsunternehmen hält die Klage für insgesamt unbegründet. Es handle sich – auch nach der Vorstellung der Toilettenbesucher – nicht um ein Trinkgeld für das Personal, sondern vielmehr um ein freiwilliges Nutzungsentgelt. Dieses stehe allein dem Reinigungsunternehmen zu, worüber man das eingesetzte Personal nie im Zweifel gelassen habe.

Den Auskunftsanspruch bezüglich der Höhe der Einnahmen über den Toilettenteller musste das Reinigungsunternehmen erfüllen. Ob die Arbeitnehmerin nun auf zweiter Stufe tatsächlich den von ihr angestrebten Anteil davon erhalten wird, ist noch offen.

Bildquelle: © M. Schuppich – Fotolia.com



Dieser Beitrag wurde am Montag, 10. Februar 2014 um 09:48 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Lohn und Gehalt, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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