Muss der Arbeitgeber auf die Möglichkeit der Entgeltumwandlung nach § 1 a BetrAVG hinweisen? Und wenn er es unterlässt, hat der Arbeitnehmer gegen ihn einen Anspruch auf Schadensersatz? Einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zufolge nicht.

Was war passiert? Ein Arbeitnehmer verlangte nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses von seinem bisherigen Arbeitgeber Schadensersatz in Höhe von 14.380, 38 €. Seine Begründung: Sein Arbeitgeber habe es pflichtwidrig unterlassen, ihn auf seinen Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a Abs. 1 S. 1 BetrAVG hinzuweisen.

Tatsächlich kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zwar nach § 1 a Abs. 1 S. 1 BetrAVG verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Die Richter des Bundesarbeitsgerichts sehen jedoch den Arbeitgeber  weder nach § 1a BetrAVG noch aufgrund seiner Fürsorgepflicht in der Verantwortung, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen.

Bei der betrieblichen Altersversorgung ist also Selbstverantwortung gefragt. Jeder Arbeitnehmer muss seine Ansprüche eigenverantwortlich im Blick haben und für deren Durchsetzung sorgen.

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Betriebliche Altersversorgung: Alle Möglichkeiten für die Kollegen nutzen

Bildquelle:© Daniel Ernst – Fotolia.com



Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 05. Februar 2014 um 13:41 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Betriebliche Altersversorgung, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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