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Wer hätte das gedacht: Toilettenfrauen sind keine Automaten, sondern Reinigungskräfte

[1]Da bekommt die Mindestlohndebatte doch gleich eine neue Qualität. Was sich Arbeitgeber so einfallen lassen, ist aber auch wirklich hanebüchen: Ein Reinigungsunternehmen behauptete gegenüber der Deutschen Rentenversicherung doch glatt, die dort angestellten Toilettenfrauen würden „als Automaten handeln“ und sorgte damit für ziemlich viel Erheiterung in der Öffentlichkeit.

Der Hintergrund: Im September 2009 führte die Deutsche Rentenversicherung Bund eine Betriebsprüfung bei einem Berliner „Reinigungsservice“ durch, der sich auf die Betreuung öffentlich zugänglicher Toilettenanlagen in Einkaufszentren, Warenhäusern und ähnlichen Einrichtungen spezialisiert hat. Daraufhin forderte die Rentenversicherung von dem Reinigungsunternehmen für den Prüfzeitraum 2005 bis 2008 rund 118.000 € an Sozialversicherungsbeiträgen nach. Der Betrieb habe nämlich 23 bei ihm angestellten Toilettenfrauen nicht den laut Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks geschuldeten Mindestlohn von ca. 8 € gezahlt, sondern lediglich zwischen 3,60 und 4,50 €. Für die Lohndifferenz müssten die Versicherungsbeiträge nachgezahlt werden.

Gegen den Bescheid der Rentenversicherung zog die Reinigungsfirma vor das Sozialgericht Berlin. Die Nachforderung sei für ihren kleinen Betrieb existenzvernichtend. Sie sei auch falsch, denn für ihren Betrieb gelte der Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks überhaupt nicht. Die Reinigungstätigkeit habe für den Betrieb nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Schwerpunkt der Tätigkeit der Toilettenfrauen, sei vielmehr die Bewachung der Teller für das Trinkgeld gewesen. Dies hätte 75 % ihrer Arbeitszeit ausgemacht. Sie hätten dabei quasi als Automaten gehandelt.

Und was sagte das Gericht dazu? Eine Toilettenfrau ist und bleibt eine Toilettenfrau, und zwar im Sinne der Mindestlohntarife, so die Berliner Richter (Urteil vom 29.08.2012, Az.: S 73 KR 1505/10). Der Betrieb der Klägerin unterfalle dem Geltungsbereich der Tarifverträge für das Gebäudereinigerhandwerk. Das Unternehmen erbringe überwiegend Reinigungsleistungen, dafür spreche allein schon der Name der Firma („Reinigungsservice“). Die Klägerin sei zudem verpflichtet gewesen, die Toiletten stets in einem sauberen Zustand zu halten. Auf den zeitlichen Umfang der Reinigungstätigkeit der Toilettenfrauen komme es dagegen nicht an. So wie ein Arzt, der nachts Bereitschaftsdienst leistet, Arzt bleibe, bleibe eine Reinigungskraft, die sich zur Beseitigung neuer Verschmutzungen bereithält, eine Reinigungskraft.

Man könnte auch sagen: Wer den „Mist“ von anderen wegputzen muss, der hat auch einen anständigen Lohn verdient.

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