Bei Streitigkeiten über den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers muss man genau hinschauen. Kann man auch noch halbwegs gut rechnen, ist man im Vorteil. Oft aber droht Ungemach von ganz unerwarteter Seite. So wie im Fall dieser LAG Düsseldorf-Entscheidung:

Ein Verkäufer war seit 1.1.2009 bei einer Krefelder Firma beschäftigt. Laut Arbeitsvertrag standen ihm 26 Urlaubstage im Rahmen einer 5-Tage-Woche zu. Diesen Vertrag kündigte er zum 30.06.2012. Kurz vor diesem Termin schloss er mit dem Arbeitgeber einen neuen Vertrag. Der sollte ab 02.07.2012 wirksam sein. Kurz danach erfolgte eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber am 12.10.2012. Das Arbeitsverhältnis war damit endgültig beendet.

Vor Gericht ging es nicht um die Kündigung, sondern um den Urlaubsabgeltungsanspruch. Dieser besteht nach § 7 Abs. 4 BUrlG. Scheidet man – nach erfüllter Wartezeit des §4 BUrlG – in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis aus, erwirbt man für das laufende Jahr nicht den vollen Urlaubsanspruch, sondern nur einen anteiligen, § 5 Abs. 1 lit. c BUrlG. Im „Normalfall“ erwirbt man deshalb – als „langjährig“ Beschäftigter – immer erst am 1. Juli den vollen vertraglichen Urlaubsanspruch für das laufende Jahr.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer kamen bei der Urlaubsberechnung zu verschiedenen Ergebnissen . Die Rechnung des Arbeitnehmers lautete: Beschäftigt war er vom 1.1. bis zum 12.10.2012. Somit voller Urlaubsanspruch von 26 Tagen – für das ganze Jahr! Der Arbeitgeber sah das anders. Er konzentrierte sich auf den fehlenden Tag zwischen den Verträgen, den 1. Juli 2012. Er rechnete anders: Zum einen für das erste halbe Jahr anteiliger Urlaubsanspruch von 6 Monaten nach § 5 Abs. 1 lit. c BUrlG (das sind dann 6/12 von 26 Tagen = 13 Tage). Danach Unterbrechung und neues Arbeitsverhältnis vom 2.7.-12.10.2012. Dafür könne es aber nur anteiligen Urlaub geben: 7 Tage. Zusammen ergibt das (13+7=) 20 Tage zum Abgelten.

Die zentrale Frage lautet: Führt eine kurzfristige Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses zu einem Neubeginn der Wartezeit nach § 4 BUrlG?

Vom Bundesarbeitsgericht wurde die Frage noch nicht geklärt. Aber es gibt zwei Meinungen dazu. So sagt der renommierte Erfurter Kommentar, dass auch eine kurze Unterbrechung die Wartezeit neu beginnen lasse. Begründung: Sonst enstünde Rechtsunsicherheit. Und: Das Gesetz gebe nichts dafür her, warum es anders sein sollte. Im Extremfall könne man ja den Einwand des Rechtsmißbrauchs heranziehen.

Das LAG Düsseldorf sah das anders (Urteil vom 19.02.2014 – Az. 1 Sa 1273/13): Es hält kürzere Unterbrechungen für die Wartezeit unschädlich. Dies würde dem Willen des Gesetzgebers entsprechen. Denn auch bei anderen im Gesetz geregelten Wartefristen (wie zB bei § 1 Abs. 1 KSchG) sei eine kurze Unterbrechung unschädlich. Vor allem aber stehe Sinn und Zweck des Bundesurlaubsgesetzes entgegen: Der bestünde darin, für die Inanspruchnahme von Erholungsurlaub eine gewisse Dauer des Arbeitsverhältnisses zu verlangen. Und: „Vor beendeter Wartezeit kann der Arbeitnehmer im Geltungsbereich des Bundesurlaubsgesetzes keine Befreiung von der Arbeitspflicht beanspruchen, auch nicht für einen Teil des Jahresurlaubs. Diesem Normzweck würde eine rein formalistische Auslegung der Vorschrift nicht gerecht werden. Wenn nämlich das Arbeitsverhältnis nur kurzfristig unterbrochen und sodann fortgesetzt wird, erscheint es doch in der Gesamtschau noch als Einheit, sodass das Arbeitsverhältnis trotz der kurzen Unterbrechung eine solch lange Zeit bestanden hat, dass ein Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers auch aus Arbeitgebersicht als gerechtfertigt erscheint.“

Der ehemalige Arbeitnehmer erwarb also trotz eintägiger Unterbrechung den vollen Urlaubsanspruch, für den er Abgeltung verlangen durfte.

Bildquelle: © Nomad_Soul – fotolia.com



Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 02. Oktober 2014 um 13:36 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Rechtsprechung, Urlaub abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

«  –  »

Keine Kommentare »

No comments yet.

Leave a comment