Die meisten Arbeitnehmer freuen sich, wenn es endlich soweit ist und sie in Altersrente gehen können. Viele nehmen sogar Abzüge in Kauf, um vorzeitig in den Ruhestand einzutreten. Auch die Altersteilzeitmodelle werden gut angenommen.

Es gibt aber auch Arbeitnehmer, die lieber weiter arbeiten anstatt in Rente zu gehen. Sollen diese nun ausgerechnet früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden, ist der Unmut groß. Geklagt haben deshalb drei Piloten, die auf Grund einer tariflichen Altersgrenze ab dem vollendeten 60. Lebensjahr in Altersrente gehen mussten. Sie machten geltend, dass es sich um eine europarechtswidrige Altersdiskriminierung handelt (das momentane Renteneintrittsalter in Deutschland liegt derzeit bei 65 Jahren) und forderten, dass ihre Arbeitsverhältnisse fortgesetzt werden.

Der Europäische Gerichtshof gab ihnen Recht (EuGH vom 13.9.2011 – C-447/09). Die tarifliche Altersgrenze verstößt gegen das europarechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. Auch Tarifvertragsparteien, also Arbeitgeber und Gewerkschaften, müssen dieses beachten. Das Verbot der Altersdiskriminierung gilt allerdings nicht ohne Einschränkungen. So kann es Grenzen geben, wenn eine Tätigkeit gewisse körperliche Fähigkeiten voraussetzt, die mit dem Alter typischerweise nachlassen. Darüber hinaus sind auch solche Regelungen zulässig, die zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit notwendig sind.

Bei Piloten erscheint es durchaus sinnvoll auf Grund der nachlassenden körperlichen Leistungsfähigkeit bestimmte Beschränkungen im Alter vorzunehmen. Ein starres Beschäftigungsverbot für 60jährige Piloten geht aber nach Meinung der Luxemburger Richter zu weit. Vielmehr reicht es aus, die Berufsausübung zu beschränken, etwa in der Form, dass über 60jährige Piloten zu einer Besatzung aus mehreren Piloten gehören müssen, bei der die anderen Piloten das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Die drei Kläger dürfen also noch weitere fünf Jahre fliegen.

Thomas

 

Bildquelle: © Carlos Santa Maria @ Fotolia.com

 



Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 15. September 2011 um 15:41 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Europa, Rente, Tarifrecht abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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