von Peter am 11.08.2010, 10:59 Uhr , Kategorie: Rente

Am 01. Januar 2008 ist das sog. RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz in Kraft getreten. Das Wortmonster sieht die stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenze bei der Rente vor. Erst bei Erreichen dieser Altersgrenze erwirbt man als Arbeitnehmer den allgemeinen Rentenanspruch, wobei es auch noch andere Altersgrenzen gibt, die früher eintreten, wie zum Beispiel die Altersrente wegen Schwerbehinderung ab dem 63. Lebensjahr. Viele Jahre lag diese Regelaltersgrenze bei 65 Jahren, ab dem Jahr 2012 wird sie nun schrittweise bis zum Jahr 2029 auf 67 Jahre angehoben. Beginnend mit dem Jahrgang 1947 erfolgt diese Anhebung zunächst in Ein-Monats-, ab 2024 in Zwei-Monats-Schritten, so dass dann für alle Versicherten ab dem Jahrgang 1964 die Regelaltersgrenze von 67 Jahren gelten wird. Dies wurde von der sog. Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD im Jahr 2007 so beschlossen.

Wichtig: Das Gesetz sieht eine Überprüfung der neuen Regelungen durch die Bundesregierung vor, die bis zum Jahresende 2010 zu erfolgen hat. An diesem Gutachten wird gerade gearbeitet. Da wir uns bereits in der zweiten Jahreshälfte befinden, versteht man auch besser, warum gerade erheblich Bewegung in die Diskussion reinkommt. Immer mehr Meldungen zur „Rente mit 67“  geraten sehr öffentlichkeitswirksam in die Schlagzeilen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, CDU, versucht Stimmung für die Rente mit 67 zu machen: Die Fakten sprächen dafür, so die Ministerin, sei doch der Anteil der 60- bis 64-Jährigen in Arbeit um 12 Punkte auf inzwischen 40 Prozent gestiegen. Angesichts der großen Zahl gut ausgebildeter Älterer und des zunehmenden Fachkräftemangels müsse man kein Prophet sein, um zu sagen: Dieser deutliche Trend wird anhalten.“ Das sieht die SPD, mitverantwortliche Anheberin der Altersgrenze, nunmehr anders, wobei sich der Streit quer durch die Partei zu ziehen scheint: Parteichef Sigmar Gabriel will die Rente mit 67 solange aussetzen, bis ein größerer Teil an älteren Menschen auf dem Arbeitsmarkt auch tatsächlich Beschäftigung gefunden hat. Dem widersetzt sich Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der auf die deutlich längeren Rentenbezugszeiten verweist und „um das Projekt kämpfen will“ . Und das sind nur die zwei prominentesten Wortmeldungen.

In der Zwischenzeit kracht es auf ganz anderer Seite: Während die Parteien im Vorfeld des Überprüfungsberichts noch im üblichen Hickhack ihren Streit austragen, wird von der Arbeitgeberseite überraschend eine ganz neue Zahl in den Ring geworfen: Die Rente mit 70! Diese sieht Michael Hüther, Chef des Instituts für Wirtschaft in Zukunft kommen. Ein Blick auf die steigende Lebenserwartung und die sinkende Geburtenrate lasse diesen Schluss zu.

Es ist wie beim Preiskampf: Der eine bietet mehr, der andere weniger, dann kommt ein dritter und legt nochmals was drauf, so dass man am Ende als Arbeitnehmer schon durchschnaufen kann, wenn es nicht ganz so wild kommt und man sich irgendwo in der Mitte einigt. Und diese liegt derzeit irgendwo bei 67. Die Bundesarbeitsminsterin selbst scheint dabei übrigens argumentativ nicht ganz sauber vorzugehen. Darauf verweisen die Nachdenkseiten: So werde in der offiziellen Antwort der Bundesregierung zur Beschäftigungssituation Älterer vom 23.06.2010 unter anderem ausgeführt, dass

  • nicht einmal zehn Prozent der 64-Jährigen im Jahr 2008 sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren,
  • gerade ein Fünftel der 60-jährigen den Übergang aus der Erwerbslosigkeit in die Erwerbstätigkeit geschafft habe, von den 64-jährigen nicht einmal mehr zehn Prozent.
  • und mehr als ein Fünftel (22 Prozent) aus Erwerbslosigkeit (Leistungen SGB III/SGB II) und weniger als ein Fünftel (18 Prozent) aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in die wohlverdiente Altersrente gehe.

Rente mit 67, Rente mit 70, wer bietet mehr? Schaut man genau hin, ist die Erhöhung der Regelaltersgrenze nichts anders als ein gigantisches gesetzlich angeordnetes Rentenkürzungsprogramm. Denn das Alter, mit dem Arbeitnehmer tatsächlich durchschnittlich in Rente gehen, lag immer schon unter der Regelaltersgrenze. Derzeit beträgt es 61,7 Jahre. Es ist für die Zukunft nicht zu erwarten, dass sich das großartig ändern wird. Gerade Menschen, die körperliche Arbeit verrichten, können keinesfalls bis 67 arbeiten, nicht einmal bis 65,  und diese werden auch weiterhin gesundheitsbedingt früher in Rente gehen müssen. Die Folge sind die bekannten Rentenabschläge für jedes Jahr, dass man eher zu arbeiten aufhört. Zu behaupten, dass die Politik darauf spekuliert, um die Ausgaben für die Rente zu senken, wäre natürlich vermessen. Der Gedanke liegt jedoch nahe.

Peter



Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 11. August 2010 um 10:59 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Rente abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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1 Kommentar »

  1. […] Problem auf einem ganz anderen Blatt. Beispielsweise schreibt der Betriebsräte-Blog IFB: „Während die Parteien im Vorfeld des Überprüfungsberichts noch im üblichen […]

    Pingback: Rente mit 70 – Streit um die demografische Wahrheit « politik.de-Blog – am 17. August 2010 um 00:24

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