Schon seit 1981 ist klar: Eine verantwortliche Arbeit im Betriebsrat ist nur denkbar, wenn jedes einzelne Betriebsratsmitglied über ein Minimumwissen für die Erfüllung seiner Aufgaben verfügt. Erwerben soll man solche Kenntnisse laut Bundesarbeitsgericht (5.11.1981 – Az. 6 ABR 50/79) vor allem durch den Besuch geeigneter Seminare. Als Rechtsgrundlage dafür dient § 37 Abs. 6 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz).

Streitigkeiten entzünden sich oft an der Frage, ob ein Seminar erforderlich ist. Diese Erforderlichkeit ist Grundvoraussetzung dafür, dass der Arbeitgeber die Schulungskosten bezahlen muss. Immer wieder kommt es an diesem Punkt zu Meinungsverschiedenheiten. Der Arbeitgeber bestreitet dann, dass im Betrieb Aufgaben anstehen, für deren Wahrnehmung der Betriebsrat das Wissen aus genau diesem Seminar benötigen würde.

Der Betriebsrat hat nun die Möglichkeit, die Situation rechtlich klären zu lassen. Mit Hilfe eines Beschlussverfahrens kann er eine Entscheidung durch das Arbeitsgericht herbeiführen. Der Arbeitgeber darf dies im übrigen auch. Nun dauern solche Verfahren trotz Beschleunigungsgrundsatz manchmal eine gewisse Zeit. Die Schulung, die der Betriebsrat ausgewählt hat, steht aber vielleicht schon in Kürze an. Wenn eine Sache besonders eilbedürftig ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen eine einstweilige Verfügung beim Gericht beantragt werden.

Ob dies auch für Fälle der Teilnahme an Betriebsratsschulungen möglich ist, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt und kann für den eigenen Fall nur vor Ort geklärt werden. Das Landesarbeitsgericht Hessen jedenfalls lässt einen solchen vorläufigen Rechtsschutz richtigerweise schon seit längerer Zeit zu. Einem Betriebsratsmitglied kann deshalb durch einstweilige Verfügung die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung gestattet werden. In einer neueren Entscheidung (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 04.11.2013 – Az. 16 TaBVGa 179/13) wurden die eigentlichen Anträge des Betriebsrats zwar abgelehnt. Die Leitsätze, die das LAG aufstellte, sind dafür sehr interessant und man sollte sie genau lesen:

• Der Anspruch auf Teilnahme an einer Betriebsratsschulung kann im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden, wenn die gewünschte Schulungsveranstaltung unmittelbar bevorsteht.

• Eine einstweilige Verfügung auf Kostenübernahme (=Vorschuss) ist nur möglich, wenn das Betriebsratsmitglied glaubhaft macht, dass es die Schulungskosten nicht selbst verauslagen kann.

• Der Betriebsrat darf bei der Auswahl einer Schulungsveranstaltung Kostengesichtspunkte nicht völlig außer Acht lassen. Eine erhebliche Preisdifferenz zwischen mehreren Angeboten muss er mit sachlichen Argumenten begründen können. Bei der Auswahlentscheidung kann von Bedeutung sein, dass ein anderer als der vom Betriebsrat ausgewählte Veranstalter eine vergleichbare Schulung an einem Ort anbietet, für den weder Kosten für die Bahnfahrt, noch Übernachtungskosten anfallen. Ferner kann zu berücksichtigen sein, dass ein anderer Anbieter eine um einen Tag kürzere Fortbildung mit vergleichbaren Inhalten anbietet.

• Ein Verfügungsanspruch auf Zahlung eines Reisekostenvorschusses besteht nur, wenn im Betrieb des Arbeitgebers eine Reisekostenordnung angewendet wird, aus der sich ein derartiger Anspruch ergibt.

Viele weitere rechtliche Aspekte rund um die Schulungsteilnahme von Betriebsräten und anderen betrieblichen Interessenvertretern sind hier dargestellt.

Bildquelle: © Woodapple – fotolia.com



Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 09. September 2014 um 16:46 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Schulungsanspruch abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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