Verpflichtende Deutschkurse für Immigranten sind derzeit wieder groß im Gespräch. Aufenthaltsgenehmigungen sollen an das erfolgreiche Bestehen einer Sprachschulung geknüpft werden. Nun gut, nachhaltige Integration sieht unserer Meinung nach anders aus, aber darüber gehen die Meinungen auseinander. Das soll auch nicht das Thema sein. Sondern dieses: Geben Sie bitte mal einem Absolventen eines solchen Deutschkurses folgenden Paragraphen zum Lesen: bitte hier klicken. Und …  glauben Sie er wird das verstehen? Hand aufs Herz: Haben Sie’s verstanden? Und das war nicht irgendein Paragraph…

Es ist so: Das Betriebsverfassungsrecht wird auch weiterhin in seiner Anwendbarkeit nicht nur auf deutsche Staatsangehörige beschränkt sein. Gut so! Und darum dürfen sich auch solche Kolleginnen und Kollegen zur Wahl zum Betriebsrat aufstellen lassen, die keine native german speakers sind. Wie in dem Fall, der nun vom Arbeitsgericht Berlin entschieden wurde (Beschluss vom 03.03.2011 – Az: 24 BV 15046/10). Zwei US-amerikanische Beschäftigte wurden in den Betriebsrat gewählt. Der in deutscher Sprache angebotenen BR-Schulung zu den Grundlagen des Arbeits- und Betriebsverfassungsrechts (wichtig und grundsätzlich erforderlich gem. § 37 Abs. 6 BetrVG), konnten sie nicht in der gebotenen Weise folgen. Also fasste der Betriebsrat den Beschluss, die beiden auf ein Seminar zu schicken, welches in englischer Sprache angeboten wurde (war übrigens ein ifb-Inhouse-Seminarfür mehr Infos bitte hier klicken).

Der Arbeitgeber weigerte sich die Kosten dafür zu übernehmen. Es kam zu einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren. In diesem gaben die Richter dem Betriebsrat Recht und entschieden, dass der Arbeitgeber die Seminarkosten bezahlen müsse. Denn: Angesichts der Komplexität des Arbeits- und Betriebsverfassungsrechts war es erforderlich, die Betriebsratsmitglieder zu einer in deren Muttersprache durchgeführten Schulung zu entsenden. Und: Von Betriebsratsmitgliedern sei nicht zu verlangen, ihr Amt nur bei ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache auszuüben!

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig, es ist gut vorstellbar, dass der Arbeitgeber Beschwerde zum Landesarbeitsgericht einlegen wird. Spannende Geschichte, wie wir meinen. Sagt sie doch viel über den hohen Stellenwert aus, den die Mitbestimmung und ihre funktionale Anwendung in Recht und Gesellschaft genießt.

Betriebsrat werden nur wenn „deutsch gut“? Das würde uns gerade noch fehlen. Macht lieber die Gesetze besser verständlich!

Peter

Link-Tipp: Haufenweise Informationen zum Schulungsanspruch für Betriebsräte

Und weil eingangs die Rede vom 613a BGB war: Zu dem gibt’s natürlich auch empfehlenswerte Weiterbildungsangebote für Betriebsräte…



Dieser Beitrag wurde am Freitag, 11. März 2011 um 15:02 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Schulungsanspruch abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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7 Comments »

  1. Betriebsratsschulungen auf Türkisch gibts ja auch schon. Sehr gut!

    http://www.bild.de/BILD/news/2011/03/10/tuerken/erzaehlen-warum-sie-nach-deutschland-wollen.html

    Kommentar von: Heiner – am 11. März 2011 um 17:29

  2. Was hat der Link auf die bild mit dem Thema zu tun? Ich sehe keinen Zusammenhang

    Kommentar von: hans – am 14. März 2011 um 09:35

  3. Das fehlt gerade noch – Ämter übernehmen, ohne deutsch (und wohl auch ohne englisch) zu können! Sollen die Kollegen jetzt etwa alle türkisch oder arabisch usw. lernen müssen, um den Betriebsrat in Anspruch nehmen zu dürfen? Unerhört, in Deutschland das Deutsche so zurückzusetzen – und uns so Schritt für Schritt unser Land zu nehmen!

    Kommentar von: Dirk Hohensohn – am 15. März 2011 um 13:39

  4. Hallo Dirk Hohensohn!

    Das meinen Sie doch wohl hoffentlich nicht ernst!!
    Oder etwa doch??

    Kommentar von: Ludger Kühle – am 15. März 2011 um 13:58

  5. Menschen die integrationsunwillig oder einfach nur bequem sind haben im Betriebsrat doch nichts zu suchen. Wir sollten mit gutgemeinten aber übertriebenen Serviceangeboten nicht ehrgeizigen Mitarbeitern die Motivation nehmen, sich um die deutsche Sprache zu bemühen.
    Wir haben seit 50 Jahren die Einwanderer mutwillig davon abgehalten die deutsche Sprache zu lernen. Hätte man den Bezug von Sozialmitteln zum Bürgerrecht gemacht anstatt zum Menschenrecht, hätte die deutsche Sprache Millionen von Sprechern mehr und dadurch von ganz allein unsere Kultur übertragen. Ganz zwanglos hätten wir heute keine Integrationsprobleme und kaum Terrorgefahr. Wir haben uns unsere Probleme eingekauft, indem wir das Geld mit der Gießkanne an jedermann verströmt haben. Wir sollten daraus lernen.

    Kommentar von: reinhard bartusch – am 15. März 2011 um 18:46

  6. Also liebe Leute ich wahr schon immer der meihnung wer in Deutschland ist, in Deutschland arbeitet soll sich auch mühe geben die sprache Deutsch so gut wie nur möglich zu lerhnen und wer zu eine BR gremium gehören will muss Deutsch in wort und schrieft können. Bin selber Ausländer aber ich würde nie in ein BR Gremium dazugehören wollen wenn ich nicht richtig weiss was die Kollegen bei der BR sitzungen zustimmen oder nicht zustimmen.
    Ich sage es noc einmal ich bin in Deutschland muss ich Deutsch können, will ich ins BR Gremium muss ich Deutsch können anderst geht es nicht. Ist meine meihnung.

    Gute Abend

    Kommentar von: Bruno Fernandes – am 15. März 2011 um 23:19

  7. Amtssprache in Deutschland ist Deutsch, BGB.
    Was ist mit Arbeitsgerichtlichen verfahren, Schriftsätze in Englisch, Türkisch, 🙁 .
    Wenn ich ein Ehrenamt in Deutschland bekleide ist doch die Deutsche Sprache voraussetzung, oder?.

    Kommentar von: Heinrich – am 21. März 2011 um 11:53

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