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Das fehlt gerade noch: Betriebsrat werden nur wenn „deutsch gut“?

Verpflichtende Deutschkurse für Immigranten sind derzeit wieder groß im Gespräch. Aufenthaltsgenehmigungen sollen an das erfolgreiche Bestehen einer Sprachschulung geknüpft werden. Nun gut, nachhaltige Integration sieht unserer Meinung nach anders aus, aber darüber gehen die Meinungen auseinander. Das soll auch nicht das Thema sein. Sondern dieses: Geben Sie bitte mal einem Absolventen eines solchen Deutschkurses folgenden Paragraphen zum Lesen: bitte hier klicken [1]. Und …  glauben Sie er wird das verstehen? Hand aufs Herz: Haben Sie’s verstanden? Und das war nicht irgendein Paragraph…

Es ist so: Das Betriebsverfassungsrecht wird auch weiterhin in seiner Anwendbarkeit nicht nur auf deutsche Staatsangehörige beschränkt sein. Gut so! Und darum dürfen sich auch solche Kolleginnen und Kollegen zur Wahl zum Betriebsrat aufstellen lassen, die keine native german speakers sind. Wie in dem Fall, der nun vom Arbeitsgericht Berlin entschieden wurde (Beschluss vom 03.03.2011 – Az: 24 BV 15046/10 [2]). Zwei US-amerikanische Beschäftigte wurden in den Betriebsrat gewählt. Der in deutscher Sprache angebotenen BR-Schulung zu den Grundlagen des Arbeits- und Betriebsverfassungsrechts (wichtig und grundsätzlich erforderlich gem. § 37 Abs. 6 BetrVG [3]), konnten sie nicht in der gebotenen Weise folgen. Also fasste der Betriebsrat den Beschluss, die beiden auf ein Seminar zu schicken, welches in englischer Sprache angeboten wurde (war übrigens ein ifb-Inhouse-Seminarfür mehr Infos bitte hier klicken [4]).

Der Arbeitgeber weigerte sich die Kosten dafür zu übernehmen. Es kam zu einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren. In diesem gaben die Richter dem Betriebsrat Recht und entschieden, dass der Arbeitgeber die Seminarkosten bezahlen müsse. Denn: Angesichts der Komplexität des Arbeits- und Betriebsverfassungsrechts war es erforderlich, die Betriebsratsmitglieder zu einer in deren Muttersprache durchgeführten Schulung zu entsenden. Und: Von Betriebsratsmitgliedern sei nicht zu verlangen, ihr Amt nur bei ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache auszuüben!

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig, es ist gut vorstellbar, dass der Arbeitgeber Beschwerde zum Landesarbeitsgericht einlegen wird. Spannende Geschichte, wie wir meinen. Sagt sie doch viel über den hohen Stellenwert aus, den die Mitbestimmung und ihre funktionale Anwendung in Recht und Gesellschaft genießt.

Betriebsrat werden nur wenn „deutsch gut“? Das würde uns gerade noch fehlen. Macht lieber die Gesetze besser verständlich!

Peter

Link-Tipp: Haufenweise Informationen zum Schulungsanspruch für Betriebsräte [5]

Und weil eingangs die Rede vom 613a BGB war: Zu dem gibt’s natürlich auch empfehlenswerte Weiterbildungsangebote [6]für Betriebsräte…