Grundlagenschulungen zu besuchen ist meist kein Problem für betriebliche Interessenvertreter. Hier sind Arbeitgeber (in der Regel) kulant. Komplizierter ist es oft für die Ersatzmitglieder des Betriebsrats oder die Stellvertreter der Vertrauensperson. Damit diese eine Schulung besuchen dürfen, müssen sie darlegen, wie häufig sie für den Betriebsrat (BR) oder die Schwerbehinderten- vertretung (SBV) im Einsatz sind und ob das für die Erforderlichkeit ausreicht. Nicht selten enden solche Diskussionen vor Gericht – wie auch in diesem Fall.

Sehr erfreulich ist deshalb die vorliegende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen vom 04.04.2013 (Az. 16 TaBVGa 57/13), in der die Richter den Schulungsanspruch des 2. Stellvertreters der SBV bejahen: Und zwar konkret dann, wenn dieser zu SBV-Aufgaben herangezogen wird.

Die Grundlage für den Anspruch der Schwerbehindertenvertretung auf Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen ist im Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) zu finden, und zwar in § 96 Abs. 4 SGB IX. Aber nicht nur die Vertrauensperson an sich hat einen gesetzlich normierten Schulungsanspruch. Nach § 96 Abs. 4 S. 4 SGB IX  gilt dieser auch für deren ersten Stellvertreter, „wenn wegen

  1. 1. ständiger Heranziehung nach § 95,
  2. 2. häufiger Vertretung der Vertrauensperson für längere Zeit,
  3. 3. absehbaren Nachrückens in das Amt der Schwerbehindertenvertretung in kurzer Frist

die Teilnahme an Bildungs- und Schulungsveranstaltungen erforderlich ist.“ 

Der vorliegende Beschluss ist deshalb so spannend, weil sich das LAG Hessen mit dieser Entscheidung ganz klar über den Wortlaut des § 96 Abs. 4 S. 4 SGB IX hinwegsetzt. Satz 4 erwähnt nämlich nur den 1. Stellvertreter. Nimmt man den Gesetzestext wortwörtlich, ist damit der Schulungsanspruch für alle weiteren Personen ausgeschlossen.

Die Richter des LAG Hessen sahen das anders: Diese sind der Ansicht, dass man § 96 Abs. 4 Satz 4 SGB IX nach Sinn und Zweck auslegen muss. Eine Heranziehung des 2. Stellvertreters könne nur dann erfolgreich im Sinne der Interessen der Schwerbehinderten sein, wenn auch dieses Mitglied zuvor entsprechend geschult wurde. Ohne erforderliche Grundkenntnisse sei die Übernahme von Aufgaben einer SBV nicht möglich. Auch wir meinen: Das macht Sinn!

Bildquelle: © Robert Kneschke – Fotolia.com



Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 28. Mai 2013 um 10:00 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Schulungsanspruch, Schwerbehindertenvertretung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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