Plötzlich pflegebedürftig. Und was nun? Nicht nur der betroffene Mensch selbst steht vor der Frage: Wie geht es weiter? Besonders die Menschen, die ihm nahe stehen und die Entscheidung treffen, ihn auf seinem Weg zu begleiten, von dem oft keiner weiß, wie lang er wird, stehen plötzlich einer Verantwortung gegenüber, die größer kaum sein kann.

Auf diesem Weg sollen Angehörige in Zukunft mehr Unterstützung erhalten, indem die möglichen Leistungen nach dem Familienpflegezeit- und des Pflegezeitgesetzes erweitert werden. Nach den bisher geltenden Regelungen wurde die Familienpflegezeit nur von wenigen genutzt. 2013 waren es nur etwa 150 Arbeitnehmer.

Das Familienministerium hat hierzu einen Gesetzesentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vorgelegt, dem das Bundeskabinett bereits zugestimmt hat und der am 01.01.15 in Kraft treten soll.

Was sind die Kernpunkte des Entwurfes?

Zehn Tage Pflegeunterstützungsgeld:

Nach dem Pflegezeitgesetz (PflegeZG) können Arbeitnehmer bis zu zehn Tage von der Arbeit fernbleiben, um sich um einen akuten Pflegefall in ihrer Familie zu kümmern (§ 2 Abs.1 PflegeZG). Während dieser Zeit soll der Arbeitnehmer zukünftig das sog. Pflegeunterstützungsgeld erhalten. Voraussetzung ist: Eine akute Pflegesituation eines pflegebedürftigen Angehörigen tritt ein, die es erforderlich macht, der Arbeit fern zu bleiben um eine angemessene Pflege zu garantieren oder zu organisieren.

Die Berechnung erfolgt entsprechend zum Kinderkrankengeld. Hierfür wird zukünftig das während der Freistellung ausgefallene Arbeitsentgelt herangezogen.

Sechs Monate Pflegezeit plus zinsloses Darlehen:

Nach wie vor sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sechs Monate aus dem Beruf aussteigen oder Stunden reduzieren können, um einen nahen Angehörigen zu Hause zu pflegen.

Zur Aufstockung des Arbeitsentgeltes während der Familienpflegezeit oder der Pflegezeit wird ein Anspruch auf ein zinsloses Darlehen geschaffen, das einen Teil des Lohnausfalls abfangen soll.

Das Risiko, das Darlehen innerhalb von 48 Monaten nach Beginn der Familienpflegezeit bzw. der Pflegezeit zurückzahlen zu müssen, trägt der Pflegende. In Härtefällen kann die restliche Darlehenssumme gestundet oder können fällige Raten erlassen werden. In besonderen Härtefällen soll Betroffenen die Rückzahlung erspart bleiben – beispielsweise, wenn der Pflegende selbst zum Pflegefall wird, vgl. § 7 des neuen FamPfZG .

24 Monate Familienpflegezeit plus zinsloses Darlehen:

Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 15 regelmäßig Beschäftigten haben in Zukunft einen Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit. Pflegen sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung, haben sie einen Anspruch auf teilweise Freistellung von ihrer Arbeitsleistung von bis zu 24 Monaten. Der Beschäftigungsumfang muss im Durchschnitt mindestens 15 Stunden die Woche betragen.

Familienpflegezeit und Pflegezeit dürfen zusammen 24 Monate nicht überschreiten. Wie bei der Pflegezeit kann dieser Anspruch pro pflegebedürftigem nahen Angehörigen nur einmal geltend gemacht werden.

Erweiterung des Angehörigenbegriffs:

Als „nahe Angehörige“ galten bisher nur Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Lebenspartner, Geschwister, eigene Kinder Adoptiv- oder Pflegekinder sowie Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder der Ehegatten/Lebenspartner, Schwiegerkinder und Enkelkinder. Zukünftig wird der Begriff erweitert um Stiefeltern, Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, Schwägerinnen und Schwäger.

Der Gesetzesentwurf ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Wie viele Arbeitnehmer zukünftige tatsächlich die genannten Leistungen in Anspruch nehmen, bleibt abzuwarten. Denn neben der zeitlichen Komponente und der psychischen Belastung, der ein Pflegender ausgesetzt ist, ist v.a. auch die finanzielle Belastung für viele enorm.

Als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung sollten Sie über dieses Regelungen zugunsten der Arbeitnehmer auf dem Laufenden sein. Erfahren Sie alles, was Sie zum neuen Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf wissen sollten in unserem Tagesseminar „Pflegezeit aktuell – Mehr Rechte für pflegende Arbeitnehmer“.

Hier geht es zu den Terminen!

Bildquelle: © Gina Sanders fotalia.com



Dieser Beitrag wurde am Freitag, 31. Oktober 2014 um 15:49 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Seminare abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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